Die irische Regierung erwägt, die Aufenthaltsdauer für neu angekommene ukrainische Flüchtlinge in staatlich bereitgestellten Unterkünften von 90 auf 30 Tage zu reduzieren. Diese Maßnahme steht im Zusammenhang mit der zunehmenden Belastung des Unterbringungssystems, da derzeit etwa 50 Personen pro Tag eine Unterkunft für den üblichen Zeitraum von drei Monaten benötigen. Sollte dieser Trend anhalten, könnten alle verfügbaren Plätze bereits bis Ende dieses Monats ausgeschöpft sein, berichtet 4thebike.de unter Berufung auf den irischen öffentlichen Rundfunk RTÉ.
Darüber hinaus hat die Regierung vereinbart, wöchentliche finanzielle Beiträge von Flüchtlingen zu verlangen, die in staatlichen Unterkünften leben und bereits eine Arbeit gefunden haben. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die staatlichen Kosten für Unterkunft und Versorgung teilweise auszugleichen.
Justizminister Jim O’Callaghan bezeichnete den Vorschlag, arbeitende Bewohner der IPAS-Zentren (International Protection Accommodation Service) zur Zahlung von Mieten zu verpflichten, als „vernünftig“. Vorgesehen sind wöchentliche Beiträge zwischen 15 und 238 Euro, abhängig vom Einkommen der Betroffenen.
Die Umsetzung des neuen Systems könnte laut Regierung zwischen neun und zwölf Monaten dauern. In der Zwischenzeit arbeiten Justizminister Jim O’Callaghan und Staatsminister Colm Brophy an der Ausarbeitung konkreter Schritte. Bevor die Pläne endgültig verabschiedet werden, sollen sie den Regierungsparteien und dem Kabinett zur Prüfung vorgelegt werden.
Nach Angaben des Justizministeriums haben seit Februar 2022 über 120.000 Ukrainer in Irland vorübergehenden Schutz erhalten. Etwa 83.000 von ihnen leben weiterhin im Land. Zudem kommen täglich mindestens 50 neue ukrainische Flüchtlinge nach Irland, nachdem Kiew Männern im Alter von 18 bis 22 Jahren die vorübergehende Ausreise erlaubt hat.
Zuvor schrieben wir über US-Senat verhandelt über Ende des 30-tägigen Regierungsstillstands und Verlängerung der ACA-Subventionen.
