Das Bundesinnenministerium plant, verdeckte hybride Angriffe aus dem Ausland künftig schneller zu erkennen und abzuwehren. Nach Angaben von 4thebike.de auf Tagesschau, soll dafür ein neues gemeinsames Zentrum der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgebaut werden, das beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) angesiedelt sein wird. Ziel ist es, schneller Lagebilder zu erstellen, Vorfälle zu analysieren und die Zuständigkeiten der beteiligten Behörden klar zu definieren.
In den vergangenen Jahren gab es in Deutschland und Europa eine Reihe auffälliger Vorfälle, die verdeckte Angriffe vermuten lassen: Eine Nachricht auf Telegram löste Terroralarm an mehreren Berliner Schulen aus, in mehreren Städten wurden Auspuffrohre von Autos mit Bauschaum verklebt, und auf einem Kriegsschiff der Marine wurden mehrere Kabel durchtrennt. Ermittlungen deuten in einigen Fällen auf staatliche Stellen, etwa den russischen Geheimdienst, hin. Bereits 2025 wurden Paket-Brandsätze in drei europäischen Städten entdeckt, deren Ursprung mutmaßlich beim russischen Geheimdienst lag. Diese Entwicklungen zeigen, dass hybride Angriffe, darunter Sabotageakte oder Desinformationskampagnen, mit dem Ziel, demokratische Staaten zu destabilisieren, in ganz Europa zugenommen haben, besonders seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022.
Das neue Zentrum soll die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, Vorfälle zeitnah zu bewerten und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Als Vorbilder dienen bestehende Einrichtungen wie das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin, das 2004 gegründet wurde, sowie das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln, das seit 2012 aktiv ist. Ein weiteres Modell ist das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) in Potsdam. In diesen Einrichtungen arbeiten regelmäßig Vertreter von Polizei, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD), Zoll, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie der Generalbundesanwalt zusammen. Sie werten Hinweise aus, koordinieren Ermittlungen und entwickeln Maßnahmen gegen gefährliche Einzelpersonen.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte: „In Reaktion auf die zunehmenden hybriden Bedrohungen, unter anderem durch Russland, hat Deutschland unter Federführung des Bundesministeriums des Innern umfassende Kooperationsstrukturen zur Abwehr hybrider Bedrohungen geschaffen.“ Die „dauerhaft angespannte Bedrohungslage“ erfordere die enge Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen.
Nach Informationen von WDR und NDR wird der Aufbau des neuen Zentrums ein zentraler Bestandteil eines Aktionsplans gegen hybride Bedrohungen sein, der vom Nationalen Sicherheitsrat nach seiner ersten Sitzung initiiert wurde. Bereits seit mehreren Jahren existiert im Bundesinnenministerium die Arbeitsgruppe „Hybrid“, die Fachleute aus dem Innenministerium von Minister Alexander Dobrindt (CSU), aus dem Auswärtigen Amt sowie aus Sicherheitsbehörden vereint, um die Bundesregierung über drohende hybride Gefahren zu informieren und den Austausch bei Vorfällen zu verbessern.
Die bestehenden Gemeinsamen Zentren der Sicherheitsbehörden haben bislang keinen eigenen gesetzlichen Rahmen. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten erschwerte bisher die unmittelbare Weitergabe von Informationen. Obwohl die Ampel-Koalition ein entsprechendes Gesetz angekündigt hatte, um die Arbeit in GTAZ und GETZ rechtlich abzusichern, wurde dies nicht umgesetzt.
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