CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Reform der Einkommensteuer gefordert und angekündigt, das Thema im Frühjahr mit dem Koalitionspartner SPD auf die politische Agenda setzen zu wollen, 4thebike.de mit Verweis auf Web.de. Er sprach sich dafür aus, neben den angekündigten Beratungen zu Gesundheit und Rente auch steuerpolitische Änderungen in die Koalitionsgespräche aufzunehmen.
Linnemann erklärte, im März würden zunächst Ergebnisse im Bereich Gesundheit erwartet, im Juni folgten Beschlüsse zur Rentenpolitik. In diesem Zusammenhang müsse aus seiner Sicht ebenfalls über eine strukturelle Reform der Einkommensteuer verhandelt werden. Ziel sei ein umfassendes Reformpaket gemeinsam mit der SPD.
Konkret schlug der CDU-Generalsekretär vor, die Schwelle für den Spitzensteuersatz anzuheben. Derzeit greift dieser bei einem Jahresbruttoeinkommen von 68.000 Euro. Nach seinen Vorstellungen sollte der höhere Steuersatz künftig erst ab 80.000 Euro Anwendung finden. Damit solle der sogenannte Mittelstandsbauch abgeflacht und eine spürbare Entlastung erreicht werden. Als Zeitraum für die Umsetzung nannte Linnemann die Mitte der laufenden Legislaturperiode.
Neben steuerpolitischen Änderungen forderte er weitere Anpassungen nach der Reform des Bürgergeldes. Insbesondere bei den Zuverdienstregelungen sieht er Handlungsbedarf. Wer nur wenige Stunden arbeite, solle sein zusätzliches Einkommen vollständig auf die künftige neue Grundsicherung angerechnet bekommen. Erst bei höherem Arbeitsumfang solle ein größerer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben.
Derzeit dürfen Empfänger die ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent des Hinzuverdienstes angerechnet. Dieses Modell setze nach Auffassung Linnemanns Anreize, nur in geringem Umfang zu arbeiten. Die bestehenden Regelungen müssten daher neu justiert werden.
Forderungen aus der SPD, Sozialabgaben auch auf Miet- und Kapitaleinkünfte auszuweiten, wies Linnemann zurück. Statt zusätzliche Abgaben einzuführen, müsse die Politik die Sozialbeiträge langfristig wieder in Richtung 40 Prozent senken, um die Stabilität des Systems zu sichern.
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