Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Auflage blockiert, ein bereits vereinbartes Hilfspaket in Höhe von rund 90 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine freizugeben, berichtet 4thebike.de mit Verweis auf die tagesspiegel. Orbán setzte in den Gesprächen der EU-Außenminister durch, dass sowohl das milliardenschwere Darlehen zur finanziellen und militärischen Stärkung Kiews als auch ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland nicht beschlossen werden, solange die ungarische Regierung nicht einen zuvor abgestimmten Punkt im Zusammenhang mit dem russischen Öl-Transit über die Druschba-Pipeline – deren Durchsatz nach einem Angriff erheblich reduziert ist – erfüllt sieht.
Die geplante finanzielle Unterstützung war zuvor im Dezember 2025 auf einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs einstimmig vereinbart worden, um die laufenden Bedürfnisse der Ukraine für 2026 und 2027 abzusichern. Orbán hatte damals zugestimmt, unter der Bedingung, dass Ungarn von der gemeinsamen finanziellen Haftung ausgenommen werde; später betonte er ausdrücklich, kein Veto einlegen zu wollen. Nun beruft sich die ungarische Regierung darauf, dass ohne Wiederaufnahme des Öltransits über die durch ukrainisches Gebiet führende Druschba-Pipeline die nationale Energieversorgung gefährdet sei und ein Verzicht auf dieses Transitrecht vertragliche Verpflichtungen verletze, was aus Budapester Sicht die Zustimmung zu den EU-Beschlüssen unmöglich mache.
Orbán argumentierte in einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, sowie öffentlich über soziale Medien, dass es „nicht möglich“ sei, Entscheidungen zu unterstützen, die für die Ukraine von Vorteil seien, solange „Normalität“ im Energiefluss nicht wiederhergestellt sei.
Die Blockade betrifft nicht nur das Darlehen, das für das Budget und die Verteidigung der Ukraine vorgesehen ist, sondern auch das 20. Sanktionspaket der EU gegen Moskau, das zusätzliche Beschränkungen für russische Energieexporte umfassen sollte. Parallel dazu argumentieren ungarische Minister aus Brüssel, dass Kiew politisch motiviert am Stillstand der Öltransporte beteiligt sei, während ukrainische Vertreter einseitig betonen, dass russische Angriffe auf die Infrastruktur der Pipeline diese Unterbrechung verursacht hätten und Reparaturen durch anhaltende Feindseligkeiten erschwert werden.
Vertreter der EU-Kommission haben Budapest aufgefordert, sich an das im Dezember getroffene Abkommen zu halten und das Veto zurückzunehmen, um die Auszahlung der Hilfen zu ermöglichen. Ratspräsident Costa warf Ungarn eine Verletzung des Prinzips „aufrichtiger Kooperation“ vor, das festlegt, dass kein Mitgliedstaat die kollektive Glaubwürdigkeit gemeinsamer Beschlüsse untergraben dürfe.
Ungarns Haltung hat innerhalb der Union Kritik ausgelöst, da sie nicht nur die geplanten Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine verzögert, sondern auch die Möglichkeit, neuen Druck auf Russland in Form verschärfter Sanktionen auszuüben, blockiert. Zudem sorgt die Diskussion über die Energieabhängigkeit von Russland und alternative Transportrouten für vermehrte Spannungen zwischen Budapest und anderen EU-Hauptstädten.
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