Die Europäische Union wird das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten bereits vor der endgültigen gerichtlichen Überprüfung anwenden, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel an, 4thebike.de. Der Europäische Rat habe die Kommission dazu ermutigt, das Abkommen provisorisch in Kraft zu setzen, sobald erste Mercosur-Länder die Ratifizierung abgeschlossen hätten. Bereits am Donnerstag hatten Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert, womit die Voraussetzung für die vorläufige Anwendung geschaffen wurde.
Die provisorische Inkraftsetzung ermöglicht es Unternehmen sowohl in der EU als auch in Uruguay und Argentinien, bereits vor der formellen Ratifizierung von neuen Zollregelungen und weiteren wirtschaftlichen Vorteilen zu profitieren. Da die endgültige Genehmigung durch das Europäische Parlament noch Monate in Anspruch nehmen könnte, gewinnt diese Maßnahme besondere Bedeutung. Im Januar hatte das Parlament entschieden, das Abkommen vor der endgültigen Abstimmung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen.
Für die kommenden Tage wird nun erwartet, dass auch Brasilien das Abkommen ratifizieren wird. Das Abgeordnetenhaus hat bereits zugestimmt, die Zustimmung des Senats steht noch aus. Paraguay wird das Abkommen nach einer kürzlich beendeten Sitzungspause dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Das EU-Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und den Großteil der Zölle auf beiden Seiten abbauen.
Das Handelsabkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay wurde über 25 Jahre verhandelt. Befürworter sehen darin wirtschaftliche Vorteile durch den Abbau von Handelsbarrieren. Kritiker, darunter Bauern, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen, äußern Sorge über ungleichen Wettbewerb und unzureichenden Schutz von Arbeitnehmerrechten sowie Umweltstandards in Südamerika. Während die EU unter anderem Autos und chemische Produkte exportiert, liefern die Mercosur-Staaten überwiegend landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.
In Deutschland wird das Abkommen vor allem als Chance für neue Exportmöglichkeiten gesehen, während Frankreich starken Widerstand anmeldet. Französische Landwirte protestieren gegen billige Rindfleischimporte. Auch in Polen, Ungarn und Rumänien stößt das Abkommen auf Skepsis. Länder wie Deutschland und Spanien sehen das Abkommen jedoch als notwendigen Schritt, um wirtschaftliche Einbußen durch US-Zölle auszugleichen und die Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen zu verringern.
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