Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) fordert die erste Auszahlung ihres jährlichen Zuschusses aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums, doch die Auszahlung verzögert sich weiterhin, berichtet 4thebike.de auf tagesschau. Die Stiftung hatte eine Frist bis Ende Februar 2026 gesetzt, wartet jedoch bereits seit Monaten auf die Überweisung. Das Ministerium betont, dass die Prüfung der Förderung noch andauert und prüft, ob die Stiftung aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung unterstützt.
Für das laufende Kalenderjahr verlangt die DES rund 18 Millionen Euro Förderung aus Bundesmitteln. Ziel der Stiftung ist, mit diesen Mitteln ihre politische Arbeit deutlich auszuweiten: Geplant sind Stipendienprogramme für Studierende, zahlreiche Veranstaltungen pro Jahr und die Schaffung von rund 70 Arbeitsplätzen. Damit würde die DES zu einem bedeutenden gesellschaftlichen Instrument für das AfD-Umfeld werden. Die Stiftung sieht sich selbst in einer Reihe mit etablierten parteinahen Organisationen wie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Insgesamt erhalten diese Stiftungen Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe jährlich.
Bisher flossen die Fördermittel an parteinahe Stiftungen nur, wenn die jeweilige Partei mindestens drei Legislaturperioden hintereinander im Bundestag vertreten war. Die AfD hatte sich seit Anerkennung der DES im Jahr 2018 erfolglos um staatliche Mittel bemüht. 2025 scheiterte ein Antrag der Partei vor dem Bundesverfassungsgericht. Nach einer Entscheidung des Gerichts wurde das System der finanziellen Unterstützung angepasst: Seit 2023 regelt das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz, dass eine Stiftung nur gefördert wird, wenn sie aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung und Völkerverständigung unterstützt.
In einem Rundbrief an Unterstützer betonte die Vorsitzende Erika Steinbach, die Stiftung erfülle alle rechtsstaatlichen Anforderungen. Auf eine aktuelle Anfrage äußerte sie jedoch: „Ich habe keine Informationen.“
Für die Bewertung der DES könnte die politische Einstufung der AfD eine Rolle spielen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die Bundespartei im vergangenen Jahr als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln entschied im Eilverfahren jedoch, dass diese Einstufung vorläufig nicht bestehen bleibt, da die Belege des Verfassungsschutzes nicht ausreichen. In mehreren Bundesländern gelten jedoch bereits AfD-Landesverbände als rechtsextremistisch, darunter Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und nun Niedersachsen. Drei der langjährigen Vorstandsmitglieder der DES stammen aus Landesverbänden, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurden.
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