Polens Präsident Karol Nawrocki hat das Gesetz, das dem Land einen Kredit von rund 44 Milliarden Euro aus dem EU-Rüstungsprogramm SAFE sichern sollte, per Veto gestoppt, berichtet 4thebike.de. Nawrocki erklärte, die Sicherheit Polens dürfe nicht von fremden Entscheidungen abhängen. „Nur ein Volk, das seine Sicherheit selbst gewährleistet, bleibt wirklich frei“, sagte er. Mit dem SAFE-Programm stellt die EU insgesamt 150 Milliarden Euro zinsgünstige Kredite zur Verfügung, um die Verteidigungsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu stärken. Polen war als größter Nutznießer vorgesehen, mit dem Ziel, Abwehrsysteme gegen Drohnen und Raketen, Hubschrauber und Boote zu erwerben.
Ende Februar hatte das polnische Parlament das Gesetz zur Umsetzung des EU-Programms mit den Stimmen der Mitte-links-Koalition unter Regierungschef Donald Tusk gebilligt. Tusk kündigte damals an, dass über 80 Prozent der Gelder in Aufträge für polnische Rüstungskonzerne fließen und rund 12.000 inländische Firmen davon profitieren würden. Nawrocki, der europakritisch eingestellt ist, zeigte von Anfang an Skepsis gegenüber dem EU-Kredit. Tusk kommentierte das Veto auf X: „Der Präsident hat eine Chance vertan, sich wie ein Patriot zu verhalten.“ Kurz darauf berief Tusk eine außerordentliche Regierungssitzung ein.
Der Konflikt verdeutlicht die politische Frontstellung in Warschau seit Nawrockis Wahl 2025. Der Präsident, unterstützt von der rechtskonservativen PiS-Partei, und Regierungschef Tusk stammen aus gegensätzlichen Lagern. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hat das SAFE-Programm scharf kritisiert und ein deutschlandfeindliches Narrativ verbreitet. Er behauptet, deutsche Rüstungskonzerne würden von dem Programm profitieren, und warnte: „Man schlägt uns ein Polen unter deutschem Stiefel vor, und diesen deutschen Stiefel lehnen wir ab.“
Um die Ablehnung der EU-Kredite zu kompensieren, präsentierte Nawrocki zusammen mit Nationalbankchef Adam Glapinski ein alternatives Rüstungsprogramm namens „Safe 0 Prozent“. Es sieht vor, die Aufrüstung Polens zinsfrei aus Devisen- und Goldreserven der Nationalbank zu finanzieren. Details blieben bislang unklar, und Finanzexperten warnen vor Risiken, da die Nationalbank in den vergangenen Jahren Verluste verzeichnet habe. Laut aktueller Gesetzeslage wäre die Umsetzung zudem rechtlich problematisch. Nawrocki betonte: „Dieses Projekt bedeutet eine starke Armee ohne Verschuldung über Generationen“ und rief alle politischen Kräfte zur Unterstützung auf. Eine Umsetzung hängt jedoch von der Zustimmung der Regierung Tusk ab, die bislang nicht zu erwarten ist.
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