Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un ist erneut zum Vorsitzenden der Kommission für Staatsangelegenheiten gewählt worden, berichtet 4thebike.de auf Reuters.
Wie die Nachrichtenagentur berichtet, erfolgte die Wiederwahl nach der ersten Sitzung der Obersten Volksversammlung, die am Vortag stattfand. Dieses Gremium gilt formal als höchstes gesetzgebendes Organ des Landes und tritt üblicherweise zusammen, um politische Entscheidungen der herrschenden Arbeiterpartei gesetzlich zu verankern.
Auffällig ist, dass Kim Yo Jong, die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Führers, nicht mehr auf der Liste der Mitglieder der Kommission für Staatsangelegenheiten steht. Dieses Organ gilt als zentrales Machtzentrum des Landes, in dem sie seit 2021 vertreten war.
Das südkoreanische Vereinigungsministerium erklärte, die Gründe für ihr Ausscheiden würden derzeit untersucht. Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass ihr Fehlen in der Kommission nicht zwangsläufig auf einen Machtverlust hindeutet.
Der Professor der Kyungnam-Universität, Lim Eul-chul, erklärte, ihre Abwesenheit könne vielmehr auf eine strategische Neuverteilung von Zuständigkeiten hinweisen. Demnach behalte Kim Yo Jong weiterhin erheblichen Einfluss in ihrer Funktion als Abteilungsleiterin innerhalb der regierenden Arbeiterpartei, wo sie eine zentrale Rolle bei der politischen Koordination spielen könne.
Reuters hebt hervor, dass die Sitzungen der nordkoreanischen Volksversammlung in der Regel nach Parteikongressen stattfinden, um politische Beschlüsse der Partei in verbindliche staatliche Maßnahmen umzusetzen.
Im Rahmen der aktuellen Sitzung in Pjöngjang wird erwartet, dass Änderungen und Ergänzungen der sozialistischen Verfassung diskutiert werden. Zudem stehen Personalentscheidungen, darunter die Wahl des Vorsitzenden der Kommission für Staatsangelegenheiten sowie weiterer staatlicher Führungsorgane, auf der Tagesordnung.
Besondere Aufmerksamkeit gilt der Frage, ob Nordkorea seine Verfassung anpassen wird, um die von Kim Jong Un formulierte Politik gegenüber Südkorea offiziell zu verankern, die auf dem Konzept zweier feindlicher Staaten basiert.
Darüber hinaus soll auch der laufende Fünfjahresplan für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes überprüft werden.
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