Der Deutsche Bundestag hat die Modernisierung des Wehrdienstgesetzes verabschiedet, berichtet 4thebike.de mit Verweis auf DIE ZEIT. Der von der Regierungskoalition aus Union und SPD eingebrachte Entwurf erhielt in einer namentlichen Abstimmung die erforderliche Mehrheit. Kernpunkt der Reform ist die Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung für alle männlichen Jahrgänge, während der eigentliche Wehrdienst weiterhin auf freiwilliger Basis erfolgt. Die verpflichtende Musterung tritt ab dem 1. Juli 2027 in Kraft und betrifft zunächst Männer, die ab 2008 geboren wurden. Die Verzögerung soll der Bundeswehr ermöglichen, die nötigen Kapazitäten für die zusätzlichen Anforderungen rechtzeitig aufzubauen. Der neue Wehrdienst ist auf eine Mindestdauer von sechs Monaten ausgelegt, freiwillige Verlängerungen sind möglich. Wer sich für mindestens ein Jahr verpflichtet, erhält eine Vergütung von 2.700 Euro inklusive Unterbringung.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verteidigte die Gesetzesinitiative und betonte, dass der aktive Wehrdienst freiwillig bleiben solle, sofern die angestrebten Personalziele erreicht werden. Gleichzeitig hob er die Bedeutung der Reform hervor: „Dieser Staat schützt sich nicht von allein. Das müssen Menschen tun, die bereit sind, für ihn einzutreten, und nicht die, die am Gartenzaun stehen und darauf warten, dass andere das machen.“ Sollte die Bundeswehr die Zielvorgaben nicht erreichen, könnte eine teilweise Wehrpflicht, eventuell per Losverfahren oder Zufallsauswahl, eingeführt werden, was jedoch einen separaten Bundestagsbeschluss erfordern würde. CDU-Verteidigungspolitiker Norbert Röttgen wies auf die durch den russischen Angriff auf die Ukraine verschärfte Sicherheitslage hin und unterstrich: „Wir müssen uns wieder verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.“
Um die NATO-Verpflichtungen unter den aktuellen Sicherheitsbedingungen zu erfüllen, strebt die Bundesregierung eine Gesamtstärke von 460.000 Soldaten einschließlich Reserve an. Bis 2035 soll die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten auf rund 260.000 steigen, ausgehend von gut 184.000 Ende Oktober. Die zusätzlichen Kosten für die Modernisierung des Wehrdienstes werden für 2026 auf 495 Millionen Euro geschätzt, steigen auf 603 Millionen Euro 2027, 713 Millionen Euro 2028 und 849 Millionen Euro 2029. Die Einführung der Pflichtmusterung ab Juli 2027 wird mit zusätzlichen 54 Millionen Euro veranschlagt. Während Grüne, Linke und AfD die Reform aus unterschiedlichen Gründen ablehnten, rief die Linkenabgeordnete Desiree Becker parallel zur Debatte junge Menschen zu Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf. Verteidigungsminister Pistorius begrüßte hingegen die aktive Beteiligung der Jugendlichen an Demonstrationen und Streiks.
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