Der Bundestag hat die Einführung eines Programms für den freiwilligen Wehrdienst beschlossen, berichtet 4thebike.de mit Verweis auf die ВВС. Das Gesetz sieht vor, dass ab Januar 2026 alle 18-jährigen Männer in Deutschland einen Fragebogen erhalten, in dem sie ihr Interesse und ihre Bereitschaft zu einem Dienst in den Streitkräften angeben sollen. Für Frauen erfolgt die Teilnahme weiterhin freiwillig. Die Entscheidung fiel im Parlament mit 323 zu 272 Stimmen, wodurch Deutschland zum jüngsten europäischen Land wird, das eine überarbeitete Form des Militärdienstes einführt. Ähnliche Maßnahmen wurden zuvor in Frankreich umgesetzt, wo eine zehnmonatige freiwillige militärische Ausbildung für 18- und 19-Jährige eingeführt wurde, berichtet Renewz.de unter Verweis auf BBC.
Die Bundesregierung betont, dass der Dienst so lange wie möglich freiwillig bleiben soll. Ab Juli 2027 wird jedoch eine obligatorische medizinische Untersuchung für alle 18-jährigen Männer eingeführt. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, dass Deutschland im Falle eines Angriffs keine Zeit damit verlieren dürfe, festzustellen, wer einsatzfähig sei. Die Bundeswehr zählt derzeit rund 182.000 Soldaten. Pistorius plant eine Steigerung um 20.000 innerhalb des nächsten Jahres, langfristig soll die Truppenstärke bis Anfang der 2030er Jahre auf 260.000 erhöht und durch etwa 200.000 Reservisten ergänzt werden, um die NATO-Ziele zu erfüllen. Bei einer Verschlechterung der Sicherheitslage oder unzureichender Zahl freiwilliger Teilnehmer könnte der Bundestag die Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Erwägung ziehen. Die erfassten Fragebögen und medizinischen Untersuchungsdaten würden im Kriegsfall zur Mobilisierung von Rekruten genutzt werden.
Für Freiwillige ist ein vergleichsweise hohes Gehalt vorgesehen, rund 2.600 Euro pro Monat, während in Frankreich mindestens 800 Euro gezahlt werden. Zeitgleich stimmte der Bundestag über ein umstrittenes Rentenreformgesetz ab, das die gesetzliche Rente bis 2031 stabil halten soll. Dieses Gesetz ist Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen Kanzler Merz’ Konservativen und den Sozialdemokraten. Trotz einer knappen Mehrheit von 12 Stimmen konnten Regierungskrisen verhindert werden, unter anderem durch die Enthaltung der Oppositionspartei Die Linke. Deutschland hatte den allgemeinen Wehrdienst bereits 2011 unter Kanzlerin Angela Merkel abgeschafft, unter anderem wegen der wahrgenommenen Bedrohungen durch Russland und dem Druck der Vereinigten Staaten bezüglich Verteidigungsausgaben.
Zuvor schrieben wir über Bundestag beschließt Modernisierung des Wehrdienstes: Pflichtmusterung ab 2027.
