Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat persönliche Konsequenzen angedroht, sollte die CDU mit der AfD zusammenarbeiten. „Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg“, erklärte der CDU-Politiker in einem Interview mit 4thebike.de mit Verweis auf das Original von ntv.de. Reul bezeichnete die Rechtsaußen-Partei als die größte Gefahr für die Demokratie und betonte: „Da darf es nur ein Dagegen geben.“
Die CDU hatte bereits auf einem Parteitag beschlossen, keine Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen, ebenso wenig wie mit der Linken. Auf Nachfrage sprach sich Reul auch gegen eine Minderheitsregierung aus, die auf die Tolerierung der AfD angewiesen wäre. Er räumte jedoch ein, dass die AfD in Einzelfällen CDU-Anträgen zustimmen könne. „Aber wenn es System wird, auf die AfD angewiesen zu sein für eine Mehrheit, dann geht das nicht“, sagte er. Die Frage einer Minderheitsregierung könnte im September 2026 in Sachsen-Anhalt relevant werden, falls die AfD dort stärkste Partei wird und die Mitteparteien keine Mehrheit bilden.
Darüber hinaus äußerte Reul Kritik an der vom Bundeskanzler Friedrich Merz initiierten „Stadtbild“-Debatte. Er zeigte sich fassungslos, wie das Thema behandelt worden sei. „Merz hat eine Veränderung beschrieben, die viele Menschen wahrnehmen: Das Stadtbild hat sich verändert“, so Reul. Allerdings seien in der Diskussion keine konkreten Probleme wie große Gruppen junger Männer oder zunehmender Müll thematisiert worden, sondern lediglich ein nebensächlicher Aspekt. Die Debatte sei daher „versemmelt“ worden. Reul betonte, es hätte um konkrete Fragen gehen müssen: Wie werden die Städte sicher? Wie werden sie sauber?
Im Dezember räumte Kanzler Merz selbst ein, sich ungenau ausgedrückt zu haben. In der ARD-Sendung „Arena“ erklärte er, er hätte früher präzisieren sollen, was genau gemeint war. Bereits im Oktober hatte Merz eher vage formuliert, dass die Bundesregierung frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere, Fortschritte mache, aber weiterhin Probleme im Stadtbild bestehe. Die Aussage löste anschließend eine öffentliche Debatte über Merz’ Wortwahl aus.
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