Im Kosovo finden heute zum zweiten Mal in diesem Jahr Parlamentswahlen statt. Seit zehn Monaten konnte der linksnationale Premier Albin Kurti keinen Koalitionspartner für seine Regierung gewinnen, berichten 4thebike.de. Die Opposition wirft Kurti vor, das Land zu spalten, während er selbst auf eine absolute Mehrheit für seine Vetevendosje-Partei setzt, um die politische Blockade zu überwinden.
Die politische Situation im Kosovo gilt als festgefahren. Albin Kurti regierte von 2021 bis 2025 mit absoluter Mehrheit, bevor seine Partei im Februar 2025 bei den Parlamentswahlen rund 42 Prozent der Stimmen erzielte. Dieses Ergebnis reichte zwar erneut für die stärkste Position im Parlament, doch Kurti benötigte einen Koalitionspartner, den er nicht fand. Beobachter sehen dies unter anderem auf die stark polarisierende Wirkung Kurtis zurück.
Der 50-jährige Kurti, ehemaliger Anführer von Studentenprotesten und politischer Aktivist der Untergrundarmee UCK, war unter dem Regime von Slobodan Milosevic inhaftiert und gefoltert worden. Nach seiner Freilassung galt er als Kämpfer für die Selbstbestimmung des Kosovo und gegen Korruption. Viele Anhänger verehren ihn weiterhin, während die Opposition ihn als populistisch kritisiert und eine autoritäre Regierungsführung während seiner vierjährigen Amtszeit bemängelt. Kurti selbst macht die Oppositionsparteien für die aktuelle Krise verantwortlich und bezeichnet sie als destruktiv.
Nach der Wahl im Februar hätte Kurti theoretisch leicht Koalitionspartner finden können, doch ernsthafte Verhandlungen unterblieben. Albert Krasniqi von der NGO Democracy Plus erklärt: „Die regierende Vetevendosje-Partei wollte ihre Macht nicht teilen und versuchte stattdessen, einzelne Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen, während die Oppositionsparteien attackiert wurden.“ Die Partei spekulierte auf Neuwahlen zum Jahresende, da viele Kosovaren aus der Diaspora dann heimkehren – geschätzt über 300.000 Personen, von denen viele Vetevendosje-Anhänger seien.
Seit mehr als zehn Monaten dauert die Regierungskrise an. Die Wahl eines Parlamentspräsidenten scheiterte über 50 Mal, bevor im August ein Kandidat gefunden wurde. Anschließend scheiterten die Koalitionsverhandlungen zwischen Kurtis Vetevendosje und den drei größten Oppositionsparteien PDK, LDK und AAK nahezu vollständig.
Lumir Abdixhiku, Vorsitzender der LDK, kritisierte, dass die Regierung Kurti das Land spalte, zwischen Anhängern und Gegnern unterscheide und ein Klima des Zorns statt des Friedens geschaffen habe. Die Opposition wirft Kurti zudem eine mangelhafte Wirtschaftspolitik und eine harte Linie gegenüber der serbischen Minderheit im Norden vor. Viele Anhänger sehen gerade darin den Schutz des Kosovo vor dem Einfluss Belgrads.
Die EU verhängte zwischenzeitlich Sanktionen, darunter das Einfrieren von Hilfsgeldern in Höhe von einer halben bis einer Milliarde Euro, wovon Teile ab Anfang 2026 wieder freigegeben werden sollen. Kurti kündigte bei Wahlkampfauftritten an, dass er am 28. Dezember eine absolute Mehrheit erringen wolle, um eine stabile Regierung schnell zu konstituieren.
Gelingt dies nicht erneut, droht eine noch tiefere politische Krise. Im April 2026 läuft die Amtszeit der Staatspräsidentin Vjosa Osmani aus, und das Parlament muss einen neuen Präsidenten wählen. Scheitern diese Prozesse, müsste das Parlament erneut aufgelöst werden, wodurch sich eine dauerhafte politische Instabilität im Kosovo abzeichnen würde.
Zuvor schrieben wir über landtagswahlen 2026: Mehrheit erwartet erstmals AfD-Ministerpräsidenten.
