Der Brandenburger Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident Robert Crumbach hat am Montag offiziell seinen Austritt aus der Partei BSW und der zugehörigen Landtagsfraktion erklärt, berichtet 4thebike.de. Crumbach begründete diesen Schritt damit, dass Teile seiner bisherigen Partei und Fraktion nicht bereit seien, die Verantwortung der Regierungsarbeit zu übernehmen, sondern stattdessen versuchen, Oppositionspolitik von innerhalb der Regierung heraus zu betreiben. Er betonte, dass seine weitere Tätigkeit als Minister im Ermessen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) liege.
Crumbach erklärte vor Pressevertretern, dass er die Aufnahme in die SPD-Fraktion als parteiloser Abgeordneter beantragt habe, jedoch nicht plane, kurzfristig Mitglied der SPD zu werden. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann äußerte sich offen für Crumbachs Aufnahme in die Fraktion und betonte, dass die SPD-Abgeordneten konstruktiv arbeitende Parlamentarier willkommen heißen würden. Über den Antrag Crumbachs soll in der Fraktionssitzung am Dienstag entschieden werden.
Der Minister bezeichnete die Koalition aus BSW und SPD in Brandenburg als faktisch beendet und wies darauf hin, dass die Grundlagen des Regierungsbündnisses inzwischen wegfielen. Er geht davon aus, dass die SPD nun Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen wird. CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann kommentierte den Austritt Crumbachs als bemerkenswert, stellte jedoch klar, dass dies zunächst keine Änderungen an den Mehrheitsverhältnissen der Koalition bewirke. Er forderte die Spitzen von BSW und SPD auf, Klarheit über die Zukunft der Koalition zu schaffen.
Die AfD, stärkste Oppositionskraft im Landtag, bewertet die Situation als Koalition ohne Mehrheit und kritisiert die BSW wegen angeblicher Täuschung der Wähler. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sprach sich für Neuwahlen aus. Crumbach kritisierte zudem die Parteigründerin Sahra Wagenknecht für ihre pauschale Beurteilung von Bundestagsabgeordneten als „Demokratieverächter“, was seinem Verständnis von parlamentarischer Demokratie widerspreche.
In der BSW-Partei drängt man Crumbach nun zum Verzicht auf sein Landtagsmandat und fordert seine Entlassung aus dem Ministeramt durch Ministerpräsident Woidke. Die Landesvorsitzende Friederike Benda, der Potsdamer Fraktionsvorstand sowie die Bundesvorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali erhoben in einer gemeinsamen Erklärung schwere Vorwürfe. Sie betonten, dass Crumbach auf einem BSW-Ticket gewählt und als Minister ernannt wurde, daher aber den Grundwerten und Positionen der Partei verpflichtet bleiben müsse.
Die BSW-Fraktion Brandenburg, die seit Dezember 2024 gemeinsam mit der SPD regiert, befindet sich bereits seit mehreren Monaten in internen Konflikten. Vier Abgeordnete waren im November aus der Partei ausgetreten, wovon zwei wieder zurückkehrten. Unklar ist weiterhin, wie die übrigen ehemaligen Mitglieder, Jouleen Gruhn und André von Ossowski, in der Fraktion agieren werden.
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer bezeichnete die Koalitionsfähigkeit des BSW als stark infrage gestellt und forderte ein klares Bekenntnis der Fraktion zur Fortsetzung der Regierung. Die Bundesspitze des BSW sieht dennoch Chancen, die Koalition mit der SPD aufrechtzuerhalten. Generalsekretär Oliver Ruhnert erklärte, dass die Partei weiterhin zum Koalitionsvertrag stehe und eine Mehrheit im Landtag möglich sei, sollte Crumbach in die SPD-Fraktion aufgenommen werden. Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen gelten trotz der Krise als eher unwahrscheinlich.
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