Startseite DeutschlandSPD/BSW-Koalition in Brandenburg zerbricht: Woidke plant Minderheitsregierung

SPD/BSW-Koalition in Brandenburg zerbricht: Woidke plant Minderheitsregierung

Die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist nach Austritten von Abgeordneten zerbrochen. Woidke kündigt Minderheitsregierung und Gespräche mit der CDU an.

von Mike Schwarz
Die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist nach Austritten von Abgeordneten zerbrochen. Woidke kündigt Minderheitsregierung und Gespräche mit der CDU an.

Die Koalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg ist offiziell beendet, nachdem mehrere Abgeordnete der BSW-Fraktion ausgetreten sind und Finanzminister Robert Crumbach zur SPD wechselte, berichtet 4thebike.de. Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte Ministerpräsident Dietmar Woidke scharf für sein Vorgehen und bezeichnete ihn als verantwortungslos. Wagenknecht erklärte, Woidke ebne damit einer SPD/CDU-Regierung den Weg, die von den Bürgern klar abgewählt worden sei.

Woidke hatte zuvor dargelegt, dass die Grundlage der Koalition durch den Zerfall der BSW-Fraktion nicht mehr gegeben sei und die Mehrheit der Zusammenarbeit damit entfalle. Er kündigte an, zunächst als Minderheitsregierung weiterzuarbeiten und Gespräche mit der CDU für mögliche Koalitionsoptionen zu führen. Die bisher vom BSW gestellten Minister bleiben in ihren Ämtern im Übergang.

Sahra Wagenknecht machte deutlich, dass die BSW-Fraktion stets zum vereinbarten Koalitionsvertrag gestanden habe und ihn nie gebrochen habe. Sie kritisierte, dass Woidkes Handeln den Eindruck erwecke, das Votum der Wähler nachträglich korrigieren zu wollen. Wagenknecht betonte die Standhaftigkeit der BSW, auch wenn die Partei als Koalitionspartner unbequem sei, da sie für eine andere politische Ausrichtung stehe.

Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition bestand nur etwas mehr als ein Jahr. Ministerpräsident Woidke führte aus, dass es der BSW nicht gelungen sei, interne Konflikte über politische Ausrichtung, Kursfragen und die Rolle als Koalitionspartner öffentlich zu lösen. Die SPD hatte ein formelles Bekenntnis zur Koalition verlangt, das von der BSW-Spitze abgelehnt wurde. Mit den Austritten von Jouleen Gruhn, André von Ossowski und schließlich Robert Crumbach sei der Zerfall der Fraktion weiter vorangeschritten. Crumbach erklärte, die Partei, die er mitgegründet habe, sei nicht mehr dieselbe wie das heutige BSW.

Die SPD nahm Crumbach einmütig in ihre Landtagsfraktion auf. Fraktionschef Björn Lüttmann betonte das Vertrauen und den Respekt gegenüber Crumbachs Arbeit. Auch Jouleen Gruhn äußerte den Wunsch, der SPD-Fraktion beizutreten, wobei die Formalitäten noch geklärt werden müssen. Die AfD, vertreten durch Alice Weidel, forderte vor der Bekanntgabe des Koalitionsbruchs sofortige Neuwahlen. Woidke schloss Neuwahlen jedoch aus und erklärte, dass ein ähnliches Wahlergebnis zu erwarten sei und sein Fokus auf Stabilität und Sicherheit liege.

Die SPD/BSW-Koalition war im Dezember 2024 gestartet und verfügte zu Beginn über eine knappe Zwei-Stimmen-Mehrheit. Bereits im November 2025 hatten die Austritte von zunächst vier Abgeordneten die rot-lila Koalition ins Wanken gebracht, zwei traten später wieder ein. Streitpunkt der Konflikte war unter anderem die Rundfunkreform, bei der die BSW-Fraktion geschlossen gegen die Reform gestimmt hatte, während die CDU die nötige Mehrheit sicherte. Durch den Wechsel von Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach zur SPD hat eine mögliche Koalition zwischen SPD und CDU nun eine stabile Mehrheit.

Zuvor schrieben wir über Brandenburgs Finanzminister Crumbach verlässt BSW.

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