Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) hat auf dem Bundesparteitag in Stuttgart weitreichende politische Beschlüsse zu sozialen Medien für junge Menschen und zur Teilzeitgestaltung gefasst, berichtet 4thebike.de. Unter anderem forderten die Delegierten eine gesetzliche Altersgrenze für die Nutzung sozialer Netzwerke und ein neues Verständnis des Anspruchs auf Teilzeitarbeit bei Arbeitnehmern.
Die CDU entschied, sich für eine verbindliche Altersgrenze von 14 Jahren bei der Nutzung von sozialen Medien wie TikTok und Instagram einzusetzen. Ziel dieser Regelung ist es, Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besser zu schützen, indem ihnen der Zugang zu diesen Plattformen vor dem 14. Lebensjahr gesetzlich untersagt wird und bis zum Alter von 16 Jahren besondere Schutzbestimmungen gelten sollen. Diese Forderung war Teil eines Antrags, der von Delegierten angenommen wurde und die Bundesregierung auffordert, entsprechende gesetzliche Vorschriften einzuführen.
Zudem beschlossen die Delegierten auf dem Parteitag weitreichendere Vorgaben zur Nutzung von Handys in Schulen. Danach sollen an allen Schulen bundesweit „Schutzzonen“ geschaffen werden, in denen die private Nutzung digitaler Endgeräte im Unterricht und in den Pausen bis einschließlich der zehnten Klasse verboten ist. Dieser Antrag wurde von der Frauen Union und der Mittelstands‑ und Wirtschaftsunion eingebracht.
Ein weiterer Beschluss betraf die Ausgestaltung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit. Die CDU hat den Antrag der Mittelstands‑ und Wirtschaftsunion überarbeitet und angenommen, der einen „geordneten“ Anspruch auf Teilzeitarbeit herausstellt. Ursprünglich unter dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle‑Teilzeit“ kontrovers diskutiert, beinhaltete der Text nach der Überarbeitung nun Formulierungen, die die Bedeutung der Teilzeit bei familiären oder pflegerischen Verpflichtungen hervorheben sollen.
Weitere Themen auf der Tagesordnung des Parteitags waren unter anderem Vorschläge zur Schuldenbremse, zur Krankschreibung per Telefon, zur Cannabis‑Regulierung sowie Anträge zur Erweiterung des Wehrdienstes und zur Bewerbung Deutschlands um die Fußball‑WM 2042. Diese Initiativen sollen die politische Ausrichtung der Partei zu innen‑ und gesellschaftspolitischen Fragen schärfen und mögliche Konflikte in der Regierungskoalition mit der SPD markieren.
Zuvor schrieben wir Friedrich Merz zur Wiederwahl beim CDU-Parteitag 2026: Flügelkonflikte und Rentenpolitik prägen
