Eine EU-Bürgerinitiative für sichere Abtreibungen hat die Europäische Kommission erreicht. Initiatorin Nika Kovač setzte sich mit „My Voice, My Choice“ dafür ein, dass Frauen in der EU unabhängig vom Wohnsitz Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen erhalten. Über eine Million Unterschriften trugen das Anliegen in die Kommission, die nun Hilfen aus EU-Mitteln zur Verfügung stellt, berichtet 4thebike.de mit Verweis auf die tagesschau.
Die Initiative argumentierte, dass mehr als 20 Millionen Frauen in der EU keinen Zugang zu sicheren Abtreibungen haben. Viele Betroffene seien gezwungen, unter finanzieller Belastung weite Strecken zu medizinischen Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten zu reisen oder unsichere Abbruchmethoden zu nutzen. Besonders in Polen führten restriktive Gesetze zu Todesfällen durch verzögerte oder verweigerte Eingriffe. „My Voice, My Choice“ forderte deshalb einen Finanzierungsmechanismus, der Frauen Abbrüche in anderen Mitgliedstaaten ermöglicht, ohne gegen deren nationales Recht zu verstoßen.
Kritiker der Initiative warnten vor einer Einmischung der EU in nationale Angelegenheiten. Laurence Trochu von den Europäischen Konservativen und Reformern bezeichnete die Initiative als „fehlgeleiteten Feminismus“, während Margarita de la Pisa Carrión von den Patrioten für Europa ein Vorgehen der Kommission als Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten sah. Gegner sprachen zudem von „Abtreibungstourismus“.
Die EU-Kommission bestätigte die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, stellt jedoch offiziell Hilfen aus EU-Geldern bereit. Diese sollen etwa Kosten für medizinische Behandlungen und Reisen abdecken und können sowohl im eigenen Land als auch für Frauen aus anderen Staaten genutzt werden. Eine neue Finanzierung wird nicht eingerichtet; stattdessen können Mitgliedstaaten bestehende Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus verwenden. EU-Kommissarin für Gleichberechtigung Hadja Lahbib betonte, dass die Staaten sich dieser Instrumente bewusst sein müssten.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert einen sicheren Schwangerschaftsabbruch als entweder chirurgischen Eingriff durch qualifiziertes Fachpersonal oder medikamentösen Abbruch mit Misoprostol oder Mifepriston, abhängig vom Schwangerschaftsstadium. Nach Angaben der WHO werden in Europa jährlich mehr als 480.000 unsichere Abtreibungen durchgeführt.
In einigen EU-Staaten ist der Zugang stark eingeschränkt: In Malta sind Abtreibungen faktisch verboten, in Polen nur unter sehr engen Voraussetzungen erlaubt. Italien erlaubt Abbrüche bis zur 12. Woche nach Beratung und Bedenkzeit, doch viele Ärztinnen und Ärzte führen sie aus persönlichen Gründen nicht durch. Ähnliche Probleme bestehen in Kroatien und Rumänien.
Ob die Mitgliedstaaten nun Hilfen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus beantragen und wie diese Mittel konkret an die Betroffenen gelangen, ist derzeit unklar. In sozialen Medien feierte „My Voice, My Choice“ die Reaktion der Kommission als „historischen Schritt“. Medizinstrafrechtlerin Liane Wörner betonte, dass die Anerkennung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen als Teil der Gesundheitsversorgung künftig eine rechtliche Begründung erschwere, Abbrüche als strafbar einzustufen.
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