Der Bundestag hat die Einführung einer neuen Grundsicherung beschlossen, die das bisherige Bürgergeld ersetzt. Bei der namentlichen Abstimmung stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für das zentrale sozialpolitische Vorhaben der schwarz-roten Koalition, berichtet 4thebike.de mit Verweis auf spiegel. Demnach votierten 321 Abgeordnete für das Gesetz, 268 stimmten dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Die Koalition verfügt über 328 der 630 Sitze im Bundestag. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und soll stufenweise ab dem 1. Juli in Kraft treten.
Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und strengere Sanktionsandrohungen für Empfänger von Sozialleistungen vor. Künftig können Leistungen schneller gekürzt oder vollständig gestrichen werden, wenn Betroffene bei der Arbeitssuche nicht kooperativ handeln. Die geplanten Änderungen sollen zudem Regeln zum Hinzuverdienst sowie EU-Vorschriften zur Freizügigkeit berücksichtigen, um Sozialleistungsmissbrauch künftig stärker zu verhindern.
In der Debatte äußerten Vertreter der Opposition scharfe Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzenius erklärte, das Gesetz zerstöre die Lebensgrundlagen vieler Menschen und untergrabe das Vertrauen in staatliche Unterstützung in schwierigen Zeiten. Auch Sozialverbände kritisierten die Reform. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, bezeichnete die Änderungen als sozialpolitischen Rückschritt.
Vertreter der Regierungsparteien verteidigten die Reform. CDU-Politiker Carsten Linnemann betonte, dass das Ziel sei, den Sozialstaat zukunftssicher zu gestalten, um weiterhin effektiv für Bedürftige da zu sein. SPD-Abgeordnete Daniela Rump erklärte, die Grundsicherung bestrafe Menschen nicht pauschal. Sie versicherte, die Reform stehe auf der Seite der Hilfsbedürftigen, erwarte aber zugleich Einsatz, Ehrlichkeit und Verantwortung.
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