Die Entscheidung der US-Regierung, angesichts stark steigender Energiepreise vorübergehend den Verkauf von russischem Rohöl wieder zu erlauben, stößt in Deutschland auf breite Kritik von Politikerinnen und Politikern. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, die Lockerung der Sanktionen sei „falsch“. „Russland zeigt weiterhin keine Verhandlungsbereitschaft. Deshalb müssen wir den Druck auf Moskau erhöhen“, betonte er. Die Unterstützung der Ukraine werde fortgesetzt, fügte Merz hinzu, und könne nicht durch den Iran-Krieg abgelenkt werden, berichtet 4thebike.de.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) äußerte ihre Besorgnis darüber, dass die Lockerung der Sanktionen „Putins Kriegskassen zusätzlich füllen“ könnte. Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter warnte gegenüber rbb24 Inforadio, dass Russland durch den Ölverkauf wieder erhebliche Einnahmen erziele, was den Druck auf die Ukraine weiter verstärke, sofern Deutschland nicht gegengehe.
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, nannte die Entscheidung ein „doppelt falsches Signal“. In der Sendung Frühstart von RTL/n-tv kritisierte er US-Präsident Donald Trump und betonte: „Er führt selbst einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Iran. Die Ölpreise steigen, und gleichzeitig wird der völkerrechtswidrige Krieg Russlands ignoriert. Jetzt dürfen sie ihr Öl verkaufen – was für ein Signal an die Welt.“ Van Aken wertete dies als Durchsetzung des Rechts des Stärkeren: Länder mit Macht könnten andere bombardieren, während moralische Grundsätze vernachlässigt würden.
Unterdessen forderte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) die Bundesregierung auf, erneut russisches Öl zu beziehen. BSW-Chef Fabio De Masi kritisierte, dass Deutschland trotz stark steigender Energiepreise weiterhin auf russisches Öl und Gas verzichte, anders als die USA. De Masi schlug vor, über Schwedt russisches Öl zu beziehen, eine Übergewinnsteuer einzuführen und durch die Aussetzung der CO₂-Abgabe die Spritpreise spürbar zu senken.
Das US-Finanzministerium hatte zuvor eine Lizenz erteilt, die den Verkauf von russischem Rohöl und Ölprodukten, die vor dem 12. März auf Schiffe verladen wurden, bis zum 11. April erlaubt. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, dass die Genehmigung die globale Versorgung mit bestehendem Öl erhöhen solle. Sie werde der russischen Regierung keinen „signifikanten finanziellen Vorteil“ bringen, da die meisten Energieeinnahmen durch Förderortsteuern generiert würden.
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