Seitdem der Oberste Gerichtshof der USA die von Ex-Präsident Donald Trump verhängten Notstands-Zölle für rechtswidrig erklärt hat, haben bereits mehr als 1.800 Unternehmen Klage eingereicht, und täglich kommen neue hinzu, berichtet 4thebike.de auf Wall Street Journal. Die Verfahren betreffen milliardenschwere Forderungen und könnten sich über Jahre hinziehen. Die Rückerstattung der gezahlten Importabgaben wird nach Einschätzung von Experten deutlich länger dauern, als zunächst angenommen.
Die juristische Auseinandersetzung begann, nachdem der Supreme Court festgestellt hatte, dass Trumps Zölle auf einem Gesetz basierten, das nur für nationale Notstände vorgesehen ist. FedEx war das erste große Unternehmen, das unmittelbar nach dem Urteil eine Klage einreichte, um die Rückzahlung seiner gezahlten Importabgaben zu fordern. In der Folge traten zahlreiche weitere Konzerne wie L’Oréal, Bausch + Lomb, Dyson, Goodyear, Revlon und Costco in die Verfahren ein. Die Höhe der Forderungen der meisten Kläger wurde bislang nicht öffentlich bekannt. Laut einer Analyse des Wall Street Journal sollen bereits über 1.800 Klagen eingereicht worden sein, Tendenz steigend.
Die Dimension der Klagewelle ist außergewöhnlich: Bundesanwalt Matthew Seligman bezeichnete die Anzahl der Verfahren als „auf Asbest-Niveau“. Historisch gesehen haben Asbest-Klagen über Jahrzehnte hinweg die US-Gerichte beschäftigt. Anders als bei den langwierigen Asbestprozessen werden die Zoll-Klagen jedoch nahezu zeitgleich beim US-Gericht für Internationalen Handel (Court of International Trade, CIT) in New York eingereicht. Ein vergleichbarer Fall mit einer derart großen Zahl potenzieller Kläger oder hohen Streitwerten hat es in der Geschichte des CIT bislang nicht gegeben.
Experten gehen davon aus, dass das Gericht möglicherweise eine bundesweite Regelung für Rückerstattungen erlassen könnte, die alle betroffenen Importeure einschließt und nicht nur die direkt klagenden Parteien. Dennoch rechnen Fachleute für Handelsrecht damit, dass die Auszahlung der Gelder eher Jahre als Monate dauern wird. Fraglich bleibt zudem, ob Zinsen auf die gezahlten Zölle entrichtet werden müssen. Optimistische Schätzungen sprechen von ein bis zwei Jahren, während pessimistische Prognosen deutlich längere Zeiträume vorsehen.
Die Summen sind erheblich: Nach Angaben des Penn-Wharton Budget Model könnten die USA bis zu 175 Milliarden US-Dollar an die betroffenen Importeure zurückzahlen müssen. Bis zum 10. Dezember waren mindestens 301.000 Importeure von den Zöllen betroffen, so Unterlagen der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP). Die Unternehmen haben die Zölle zunächst entrichtet, wobei die Kosten oft an Kunden weitergegeben oder durch niedrigere Gewinnmargen ausgeglichen wurden.
Für die klagenden Firmen wäre eine Rückerstattung zunächst ein positiver Einmaleffekt auf die Gewinnrechnung. FedEx kündigte bereits an, dass mögliche Rückzahlungen direkt an Kunden weitergegeben werden, die die Zölle zuvor bezahlt hatten. Die Trump-Zölle wurden vom Supreme Court weitgehend aufgehoben, doch die zentrale Frage der Rückerstattung bleibt offen und wird nun in einem langwierigen Rechtsstreit entschieden, der voraussichtlich mehrere Jahre andauern wird.
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