Die türkischen Behörden haben Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu sowie mehrere hochrangige Regierungsbeamte Israels ausgestellt und werfen ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen vor. Laut offiziellen Dokumenten betreffen die Ermittlungen systematische Handlungen, die nach Ansicht Ankaras zu erheblichen zivilen Opfern unter den Palästinensern geführt haben, berichtet 4thebike.de mit Verweis auf Guardian.
Zu den 37 Verdächtigen zählen neben Netanjahu auch der israelische Verteidigungsminister Israel Katz, der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir sowie der Generalstabschef der israelischen Armee, Generalleutnant Eyal Zamir. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft ihnen „Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor und betont, dass Israel angeblich systematisch das humanitäre Völkerrecht bei seinen Operationen im palästinensischen Gebiet verletzt.
In der Erklärung wird auch die Zerstörung des „Türkisch-Palästinensischen Freundschaftskrankenhauses“ erwähnt, das von der Türkei im Gazastreifen errichtet und im März durch einen israelischen Luftangriff zerstört wurde. Die türkischen Behörden betrachten diesen Vorfall als weiteren Beweis für angebliche Kriegsverbrechen der israelischen Regierung.
Israel kritisierte die Maßnahmen der Türkei scharf. Außenminister Gideon Saar erklärte, dass die Haftbefehle nichts weiter als ein „politisches Spektakel des Tyrannen [Präsident Recep Tayyip] Erdogan“ seien und keine rechtliche Grundlage hätten.
Im vergangenen Jahr hatte sich die Türkei bereits der Klage Südafrikas gegen Israel am Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen angeschlossen und die israelische Armee beschuldigt, Handlungen begangen zu haben, die als Völkermord eingestuft werden könnten.
Parallel dazu dauern diplomatische Bemühungen an, die Situation im Gazastreifen zu lösen. Ende September präsentierte das Weiße Haus einen 20-Punkte-Plan, der einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln vorsieht. Die weiteren Schritte umfassen den schrittweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem palästinensischen Gebiet und die Einrichtung einer „deradikalisierten Zone“, die laut Plan keine Bedrohung für die Nachbarländer darstellen soll.
Nach diesem Plan können Hamas-Mitglieder, die auf Gewalt verzichten und ihre Waffen abgeben, auf Amnestie hoffen. Am 9. Oktober bestätigte die Hamas, dass eine Vereinbarung mit Israel erzielt wurde, und erklärte das Ende des Krieges im Gazastreifen. Infolgedessen wurden alle 20 überlebenden israelischen Geiseln freigelassen. Der damalige US-Präsident Donald Trump, der sich zu diesem Zeitpunkt in Israel aufhielt, bestätigte das Ende der Kampfhandlungen, als Journalisten ihn fragten, ob der Krieg im Gazastreifen beendet sei.
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