Bayern hält an der schwarzen Null fest: Nach der knapp eineinhalbtägigen Kabinettsklausur haben Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker bestätigt, dass der Freistaat weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt, berichtet 4thebike.de mit Verweis auf BR24. Zugleich kündigte die Staatsregierung an, das Kinderstartgeld zu streichen und frei werdende Mittel in Kitas zu investieren.
Die Staatsregierung plant für die Jahre 2026 und 2027 einen Haushalt von insgesamt 168 Milliarden Euro. Die Investitionsquote liegt bei 17 Prozent, was 28,6 Milliarden Euro entspricht und damit leicht über den Vorjahren sowie über dem Durchschnitt anderer Bundesländer liegt. Fast fünf Milliarden Euro sollen aus den Rücklagen in den Doppelhaushalt fließen, eine Milliarde Euro an Rücklagen bleibt bestehen. Söder bezeichnet solide Finanzen als „Markenkern“ bayerischer Politik, während Füracker einen ausgeglichenen Haushalt als bemerkenswert hervorhebt. Koalitionspartner Hubert Aiwanger betont, dass Bayern trotz hoher Sozialausgaben in Wirtschaft und Zukunftstechnologien investieren könne.
Das Kinderstartgeld, das ursprünglich zum 1. Januar 2026 das bisherige Familien- und Krippengeld ersetzen sollte, fällt. Eltern hätten für Kinder, die ab dem 1. Januar 2025 geboren wurden, einmalig 3.000 Euro zum ersten Geburtstag erhalten sollen. Mit der Streichung dieser Leistung werden Mittel frei, die Söder zufolge vollständig in Kitas fließen sollen. Rund drei Milliarden Euro sollen bis 2030 in die Betriebskostenförderung fließen, um Kitas vor Schließungen aufgrund zu hoher Kosten zu schützen.
Die Opposition kritisiert die Entscheidung: AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner hätte das Kinderstartgeld beibehalten, während Claudia Köhler von den Grünen von einer „grandios gescheiterten Politik des Geldverschenkens“ spricht. SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher warnt, dass die Mittel für Kitas nicht ausreichen könnten und die angekündigte Umschichtung nicht den nötigen Aufwuchs ersetzt.
Knapp 40 Prozent des Etats sind bereits für Personalkosten gebunden. Bayern will unter anderem durch Stellenabbau und eine Verzögerung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst sparen. Bis 2028 sollen in der Verwaltung 1.000 Stellen wegfallen, vor allem in Ministerien und Staatskanzlei. Ausgaben für repräsentative Zwecke werden um fünf Prozent reduziert, rund 800 Millionen Euro weniger sollen künftig für die Unterbringung von Geflüchteten ausgegeben werden. Insgesamt spart der Doppelhaushalt rund zwei Milliarden Euro.
Mehr Mittel fließen künftig in Wissenschaft, Forschung und Bildung. Die High-Tech-Agenda wird mit einer zusätzlichen Milliarde Euro unterstützt, insgesamt sollen 60 Milliarden Euro in diese Bereiche fließen. Lehrkräfte, Sicherheitskräfte und Personal an Universitäten und Universitätskliniken sollen ab 2027 teilweise aufgestockt werden. Kunst, Kultur und Klimaschutz bleiben weiterhin finanziell abgesichert.
Trotz der Möglichkeit, Schulden in Höhe von 2,3 Milliarden Euro aufzunehmen, bleibt Bayern schuldenfrei. Füracker bezeichnet die Entscheidung gegen neue Schulden als „Kraftakt“, der künftige Haushalte von Zinslasten entlaste. Bayern kann so die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung unter den Bundesländern vorweisen; Schulden sollen nach Ansicht des Finanzministers die „ultima ratio“ bleiben.
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