Eine von Präsident Trump eingesetzte Task Force zur Prüfung von Änderungen an der Federal Emergency Management Agency (FEMA) hat empfohlen, die Behörde nicht abzuschaffen, berichten 4thebike.de mit Verweis auf Times. Dies widerspricht Trumps früherer Aussage, die Agentur solle „weggehen“.
Unklar ist weiterhin, ob Kristi Noem, die Ministerin für Heimatschutz, die Empfehlungen der Task Force übernehmen wird. FEMA ist Teil des Department of Homeland Security.
Die Debatten verdeutlichen die wachsenden Spannungen innerhalb von Trumps politischer Koalition über die Rolle der Bundesregierung bei der Reaktion auf Hurrikane, Überschwemmungen, Brände und andere Katastrophen, die durch den Klimawandel immer zerstörerischer werden.
Sowohl Demokraten als auch Republikaner stimmen darin überein, dass die Behörde oft langsam und ineffizient arbeitet. Gleichzeitig erkennen viele Republikaner, die Washington kontrollieren, dass FEMA-Hilfe für von Katastrophen betroffene Gemeinden entscheidend ist und kaum durch staatliche oder lokale Mittel ersetzt werden kann.
Anfang des Jahres hatte Trump die Abschaffung oder drastische Verkleinerung von FEMA gefordert und vorgeschlagen, die Verantwortung für Katastrophenreaktionen stärker auf die Bundesstaaten zu verlagern. Im Mai wurde Cameron Hamilton, der damalige amtierende FEMA-Administrator, nach einer Kongressanhörung, in der er betonte, dass FEMA wichtig für die Unterstützung von Gemeinden in Krisenzeiten sei, aus dem Amt gedrängt.
Nach den Überschwemmungen am 4. Juli in der texanischen Hill Country schien Trump jedoch seine Rhetorik gegenüber FEMA zu mäßigen und lobte die Arbeit der Behörde vor Ort. Viele Mitglieder der Task Force stammen aus roten Bundesstaaten im Süden, darunter Florida und Texas, die stark auf FEMA-Hilfe angewiesen sind.
Die Task Force übergab Noem einen Entwurf, der Reformen, aber den Erhalt der Agentur vorsieht. Der finale Bericht, der ursprünglich bis Sonntag vorliegen sollte, wird nun bis Ende des Jahres erwartet und könnte Kompromisslösungen enthalten, wie etwa eine Umbenennung von FEMA oder Änderungen der aktuellen Struktur.
Die Task Force-Mitglieder, überwiegend Republikaner, darunter Michael Whatley, ehemaliger Vorsitzender des Republican National Committee, betonten, dass die vorgeschlagenen Änderungen darauf abzielen, Hilfen schneller an die Bundesstaaten zu bringen und die Zuständigkeit von FEMA zu stärken.
Noem bearbeitet den Entwurf vor der Präsentation an Trump und hat das Dokument von rund 100 auf etwa 20 Seiten gekürzt, ohne die wesentlichen Ergebnisse zu verändern.
Inmitten dieser Debatten trat David Richardson als amtierender FEMA-Administrator zurück, während Karen Evans, eine erfahrene politische Beamtin, ab dem 1. Dezember die Leitung übernimmt. Trotz fehlender Erfahrung im Katastrophenmanagement bleibt die Neustrukturierung von FEMA innerhalb der Trump-Administration möglich, während eine komplette Abschaffung die Zustimmung des Kongresses erfordern würde.
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