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US-Friedensplan für die Ukraine: Zugeständnisse, unklare Garantien und internationale Reaktionen

US-Regierung präsentiert 28-Punkte-Plan für Ukraine: Gebietsabtretungen, Truppenreduktion, NATO-Verzicht und unklare Sicherheitsgarantien.

von Mike Schwarz
US-Regierung präsentiert 28-Punkte-Plan für Ukraine: Gebietsabtretungen, Truppenreduktion, NATO-Verzicht und unklare Sicherheitsgarantien.

Die US-Regierung hat einen 28-Punkte-Plan vorgestellt, der den seit über dreieinhalb Jahren andauernden Krieg in der Ukraine beenden soll, berichtet 4thebike.de, unter Bezugnahme auf Axios. Der Entwurf wurde sowohl von US-amerikanischen als auch ukrainischen Regierungsvertretern bestätigt und sieht umfangreiche Zugeständnisse der Ukraine an Russland vor.

Kernpunkte des Plans umfassen die faktische Anerkennung der Krim sowie der besetzten Regionen Donezk und Luhansk als russisches Territorium. Die Ukraine soll laut Entwurf verfassungsmäßig auf einen NATO-Beitritt verzichten und ihre Armee auf 600.000 Soldaten begrenzen. Weiterhin soll das Land atomwaffenfrei bleiben. Ein EU-Beitritt ist theoretisch möglich, dürfte aber kurzfristig nicht realistisch sein. Die Einhaltung des Abkommens soll von einer US-russischen Arbeitsgruppe überwacht werden, während ein „Friedensrat“ unter Leitung von US-Präsident Donald Trump die Umsetzung garantieren soll. Nach vollständiger Zustimmung aller Seiten und einem militärischen Rückzug soll ein Waffenstillstand beginnen, gefolgt von Wahlen 100 Tage nach Abschluss des Abkommens.

Die vorgeschlagenen Gebietsabtretungen betreffen auch die südlichen Regionen Saporischschja und Cherson, deren derzeitiger Frontverlauf als Grenze festgelegt wird. Russland soll auf weitere Ansprüche verzichten, während die ukrainischen Truppen Teile von Donezk räumen, die künftig als demilitarisierte Pufferzone gelten. Das Atomkraftwerk Saporischschja soll unter die Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gestellt werden, wobei der Strom zu gleichen Teilen zwischen der Ukraine und Russland aufgeteilt wird.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vorschläge erhalten und signalisiert, dass er sie mit Präsident Trump erörtern möchte. In einer Videobotschaft betonte Selenskyj, dass die Ukraine prinzipienorientiert vorgehen werde und alle Entscheidungen im Einklang mit europäischen Partnern getroffen werden müssten. Die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, schloss kategorisch Gebietsverschiebungen aus und bekräftigte die territoriale Integrität des Landes.

Europäische Staaten reagierten überrascht und betonten die Notwendigkeit einer Beteiligung an den Verhandlungen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, dass ein Plan nur funktionieren könne, wenn Ukraine und Europäer eingebunden seien. Auch deutsche Vertreter wie Außenminister Johann Wadephul und Bundeskanzler Friedrich Merz unterstrichen die Bedeutung einer starken Verhandlungsposition der Ukraine.

Offizielle Reaktionen aus Moskau liegen bislang nicht vor. Präsident Wladimir Putin besuchte demonstrativ einen Kommandoposten der russischen Armee und bestätigte die Fortführung der Kriegsziele. Beobachter bewerten den US-Plan als Liste weitreichender Zugeständnisse an Russland mit vagen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, wobei die Umsetzung und Akzeptanz innerhalb der Ukraine unklar bleiben.

Zuvor schrieben wir über Selenskyj will US-Friedensplan mit Trump besprechen, EU reagiert skeptisch.

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