Das Bundeskabinett hat eine umfassende Sozialreform verabschiedet, die das bisherige Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen soll, berichtet 4thebike.de mit Bezug auf tagesschau.de. Betroffen von den Änderungen sind rund 5,5 Millionen Menschen, die bisher Bürgergeld beziehen. Die Reform sieht unter anderem vor, dass Leistungen komplett gestrichen werden können, wenn Empfänger für Jobcenter-Termine nicht erreichbar sind. Bei drei versäumten Einladungen sollen Zahlungen eingestellt werden, zudem droht der Verlust der Übernahme von Wohnkosten. Gleichzeitig müssen die Behörden den Betroffenen laut Plan Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung geben, und psychisch erkrankte Personen sollen vor einem Leistungsausfall geschützt werden.
Künftig soll auch strenger auf das Vermögen der Leistungsempfänger geachtet werden. Die Reform sieht die Abschaffung einer festen Karenzzeit vor, sodass eigenes Einkommen und Vermögen zunächst eingesetzt werden müssen, bevor Leistungen der Grundsicherung fließen. Die Höhe des Schonvermögens soll künftig nach dem Lebensalter berechnet werden. Priorität der Jobcenter bleibt die Vermittlung in Arbeit. Sollte eine Weiterbildung erfolgversprechender sein, wird diese bevorzugt. Die Angebote an die Betroffenen werden in einem gemeinsamen Kooperationsplan der Jobcenter zusammengestellt.
Erwartete Einsparungen durch die Reform fallen gering aus. Für 2026 rechnet die Bundesregierung mit 86 Millionen Euro weniger Ausgaben bei Bund, Ländern, Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit, im Folgejahr mit 70 Millionen Euro weniger. In den darauffolgenden Jahren könnten die Ausgaben sogar leicht steigen.
Nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Kabinett muss nun das Parlament über die Reform entscheiden. Erste Kritik kommt bereits von der Linkspartei und den Grünen. Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, bezeichnet die Reform als massiven Angriff auf den Sozialstaat. Auch innerhalb der SPD stoßen die geplanten Verschärfungen auf Widerstand; Mitglieder der Partei haben ein Begehren gegen die Reform gestartet.
Sozialverbände warnen ebenfalls vor zu strengen Sanktionen und einer Stigmatisierung von Erwerbslosen. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, bezeichnet die vorgesehenen Sanktionen als gefährlich für benachteiligte Gruppen und kritisiert, dass die Reform auf Misstrauen statt auf Vertrauen setze. Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), betont, dass die Regierung viel Energie darauf verwende, Menschen in Not strenger zu sanktionieren. Auch die Diakonie Deutschland hält die Reform für problematisch. Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie, fordert stattdessen bessere Beratung, Förderung und Vermittlung durch die Jobcenter, um Betroffene langfristig in Arbeit zu bringen.
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