Die Unterzeichnung des Mercosur-Freihandelsabkommens zwischen der EU und vier südamerikanischen Staaten wird verschoben, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedsstaaten beim Europäischen Rat mitteilte, berichtet 4thebike.de auf die spiegel. Geplant ist nun, dass der Vertrag Anfang Januar 2026 unterzeichnet wird.
In den letzten Tagen hatte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erheblichen Druck ausgeübt, den Unterzeichnungstermin zu verschieben. Ursprünglich wollte von der Leyen in der Nacht auf Samstag nach Brasilien reisen, um das Abkommen offiziell zu unterzeichnen. Für Freitag war eine Abstimmung unter den Mitgliedsstaaten vorgesehen. Da auch Frankreich, Polen und Österreich gegen das Abkommen stimmen wollten, spielte Italien eine entscheidende Rolle. Nur mit Melonis Zustimmung hätte das Abkommen mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können.
Am Montag äußerte Meloni im italienischen Parlament ihre Bedenken öffentlich und forderte zusätzlichen Schutz für italienische Landwirte. Die Regierung sei zwar bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, jedoch erst „sobald die notwendigen Antworten an die Landwirte vorliegen“, erklärte Meloni am Donnerstag erneut. Während des Gipfels telefonierte sie zudem mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der die Verschiebung akzeptierte.
EU-Kreise betonen, dass für die Landwirte mittlerweile keine gravierenden Bedenken mehr bestehen sollten, da die EU am Mittwochabend umfassende Schutzklauseln vereinbart hatte, um die europäische Landwirtschaft bei steigenden Importen aus Südamerika abzusichern. Dennoch bleibt unklar, warum Meloni in letzter Minute auf eine Verschiebung drängte. Diplomatische Quellen vermuten, dass sie Verhandlungsvorteile für den Europäischen Haushalt erzielen will. Zudem gebe es externen Druck aus Washington, da die US-Regierung unter Donald Trump den Deal blockieren möchte.
Die EU verhandelt seit 25 Jahren mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über den Abbau gegenseitiger Zölle, um den Handel zwischen Europa und Südamerika zu fördern. Präsident Lula wird nur noch bis Ende dieses Jahres im Amt sein; ab Januar übernimmt Paraguay, dessen Regierung dem Abkommen kritisch gegenübersteht.
Bundeskanzler Friedrich Merz appellierte unmittelbar vor dem Gipfel an seine Amtskollegen: „Wenn die Europäische Union in der Handelspolitik glaubwürdig bleiben will, müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden.“ Seiner Ansicht nach könne die Entscheidung nur lauten, dem Abkommen zuzustimmen. „Ich hoffe sehr, dass uns diese Zustimmung heute und morgen gelingt“, sagte Merz.
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