Die Entscheidung der US-Regierung, mehreren Europäern die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern, hat in Brüssel und Berlin scharfe Reaktionen ausgelöst, berichtet 4thebike.de mit Verweis auf lokale Spiegel. Betroffen sind unter anderem der frühere EU-Kommissar Thierry Breton sowie die deutschen Aktivistinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die gemeinsam die Organisation HateAid leiten, welche sich gegen Hasskommentare im Internet einsetzt.
Die US-Regierung unter Donald Trump begründete die Maßnahme offiziell mit dem Schutz der Meinungsfreiheit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte die Sanktionen als „Akt der Einschüchterung und Nötigung“, der Europas digitale Souveränität angreife. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, die Einreiseverbote seien nicht akzeptabel. Die Regelungen des Digital Services Act (DSA) in der Europäischen Union stellten sicher, dass alles, was offline illegal sei, auch online nicht erlaubt sei, und hätten außerhalb der EU keine Wirkung.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig unterstrich, dass HateAid wichtige Arbeit für Betroffene rechtswidriger Hassrede im Netz leiste. „Wer dies als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar“, erklärte sie. HateAid unterstütze Betroffene, verbiete jedoch keine Meinungsäußerungen. „Nach welchen Regeln wir in Deutschland und Europa im digitalen Raum leben, wird nicht in Washington entschieden“, fügte sie hinzu.
Auch Sven Giegold, stellvertretender Vorsitzender der Grünen, kritisierte die US-Maßnahmen und bezeichnete sie als Angriff auf Europas Recht im digitalen Raum. Er betonte, dass die EU-weiten Regeln des DSA, die große Onlineplattformen betreffen, von der US-Regierung seit Monaten scharf angegriffen und als Zensur dargestellt würden. Giegold forderte, DSA und die Demokratie im Internet zu verteidigen und die betroffenen Aktivistinnen umfassend zu unterstützen.
Die Sanktionen gegen Thierry Breton und die HateAid-Leiterinnen sieht Giegold nicht als Zufall, sondern als gezielten Angriff auf die EU selbst. Breton war maßgeblich an der Entwicklung des Digital Services Act beteiligt, der von den Mitgliedstaaten und einer großen Mehrheit im Europaparlament beschlossen wurde. Giegold unterstrich, dass die Bundesregierung nun alle notwendigen Unterstützungsmaßnahmen für HateAid bereitstellen müsse.
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