Deutschland hat erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 wieder einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben, berichtet 4thebike.de mit Verweis auf das tagesschau. Der Mann wurde am Vormittag den zuständigen Behörden in der syrischen Hauptstadt Damaskus übergeben.
Nach Angaben des Innenministeriums hatte der heute 37-Jährige in Nordrhein-Westfalen eine Haftstrafe wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung verbüßt. Er lebte zuletzt in Gelsenkirchen und war laut Stadtverwaltung im Jahr 2015 nach Deutschland eingereist. Seine Aufenthaltserlaubnis sei zunächst mehrfach verlängert worden.
Parallel dazu wurde am selben Morgen ein weiterer verurteilter Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich dabei um die zweite Abschiebung eines afghanischen Straftäters innerhalb einer Woche. In den vergangenen Monaten habe es Gespräche sowohl mit syrischen Stellen als auch mit Vertretern der Verantwortlichen in Afghanistan gegeben.
Das Bundesinnenministerium erklärte, es gebe inzwischen Vereinbarungen, die es ermöglichen sollen, Abschiebungen von Straftätern und als Gefährder eingestuften Personen künftig regelmäßig durchzuführen. Diese Linie ist auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgeschrieben. Dort wurde vereinbart, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien wieder aufzunehmen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte zudem, perspektivisch sollen auch Personen ohne Aufenthaltsrecht nach Syrien zurückgeführt werden können. Die schwarz-rote Koalition bewertet den Bürgerkrieg in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad und dem anschließenden Machtwechsel als beendet.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im vergangenen Monat betont, dass es aus Sicht der Bundesregierung keine Gründe mehr für Asyl in Deutschland gebe und Rückführungen daher wieder möglich seien. Vor diesem Hintergrund überprüfen die deutschen Behörden derzeit tausende bestehende Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger. Betroffen sind unter anderem Straftäter, Gefährder sowie Personen, die zwischenzeitlich nach Syrien zurückgekehrt waren.
Nach Angaben deutscher Behörden wurden von Jahresbeginn bis Ende September mehr als 17.600 Menschen abgeschoben. Das entspricht einem Anstieg von rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die meisten Rückführungen erfolgten in die Türkei, nach Georgien und nach Spanien.
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