Der US-Militärangriff in Venezuela ist abgeschlossen, und der langjährige Präsident Nicolás Maduro befindet sich nun in Haft, berichtet 4thebike.de. Die Aktion, die in Caracas durchgeführt wurde, sorgt weiterhin für intensive Diskussionen auf allen politischen Ebenen in den Vereinigten Staaten. Auch innerhalb der Demokratischen Partei zeigen führende Politiker Skepsis gegenüber der Vorgehensweise, obwohl sie Maduro selbst als „illegitimen Diktator“ betrachten.
Im US-Senat bezeichnet die Opposition die Kommandoaktion gegen Maduro als leichtsinnig und gefährlich. Der Minderheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, betont, dass eine militärische Operation ohne die Zustimmung des Kongresses und ohne klaren Plan für die kommenden Schritte riskant sei. Trotz der Kritik aus den eigenen Reihen wird Maduro inzwischen in New York vorgeführt, wo er der Strafverfolgung durch die US-Behörden entgegensehen muss.
Die Regierung von Präsident Donald Trump argumentiert, dass der Kongress nicht konsultiert werden musste, da es sich nicht um einen Kriegseinsatz, sondern um eine Strafverfolgungsmaßnahme handelte. Bereits seit Trumps erster Amtszeit arbeitet das Justizministerium an der Anklageschrift gegen Maduro, der beschuldigt wird, die Spitze einer Verschwörung zur Korruption und zum Drogenschmuggel in die USA zu bilden. Konkrete Beweise für direkte Verbindungen zu Drogengeschäften oder Finanzströmen sind jedoch im Dokument nicht enthalten.
Nach der Festnahme hat das Oberste Gericht in Venezuela verfügt, dass die bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodríguez die Amtsgeschäfte übernimmt und als Interimspräsidentin fungiert. Die Anklage gegen Maduro wird von Experten als strategisches Mittel angesehen, um außen- und handelspolitische Interessen der USA durchzusetzen. John Brennan, ehemaliger CIA-Direktor, äußerte in einem CNN-Interview, dass es den Vereinigten Staaten primär um Venezuelas Ölressourcen und wirtschaftlichen Wohlstand gehe, wobei der Regimewechsel als Mittel zur Sicherung dieser Ziele diene, auch wenn die konkrete Umsetzung unklar bleibe.
Die Durchführung militärischer Auslandseinsätze stößt in den USA auf wenig Unterstützung, selbst innerhalb der Republikanischen Partei. Eine Umfrage von CBS News aus dem November zeigt, dass nur etwa die Hälfte der befragten Republikanerinnen und Republikaner den Einsatz in Venezuela befürwortet. Historische Erfahrungen mit kostspieligen Operationen im Irak und in Afghanistan prägen die öffentliche Meinung und die Skepsis gegenüber neuen militärischen Interventionen, auch bei Trump-nahen Medien wie Fox News.
Aus völkerrechtlicher Perspektive betont der Rechtsexperte Christoph Safferling, Professor für Internationales Strafrecht, die Komplexität solcher Operationen. Präsident Trump lobt die Aktion als „brillant“, doch Experten warnen, dass die Entfernung eines Diktators allein keine Garantie für die Entstehung einer funktionierenden Demokratie darstellt. Historische Beispiele zeigten, dass die USA häufig keine Lehren aus vergangenen Interventionen gezogen haben. In den USA richtet sich die öffentliche Debatte weniger auf die völkerrechtlichen Aspekte und die Souveränität Venezuelas, sondern vor allem darauf, wie die Operation durchgeführt wurde und welche strategischen Interessen verfolgt werden.
Zuvor schrieben wir über US-Spezialeinheiten stürzen Maduro in Venezuela – Präsident und Ehefrau festgenommen.
