Russland und China haben den US-Militäreinsatz in Venezuela am vergangenen Wochenende massiv kritisiert, wobei der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja das Vorgehen Washingtons in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates als Zeichen einer Rückkehr in eine Ära der Gewalt, des Chaos und der willkürlichen Dominanz bezeichnete, meldet 4thebike.de. Nebensja erklärte, die USA agierten als selbsternannter globaler Richter aus wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen, für die es keinerlei rechtliche Grundlage gebe. Er rief die Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates dazu auf, die militärischen Strategien und Instrumente der US-Außenpolitik entschieden zurückzuweisen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass Russland selbst seit nahezu vier Jahren einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt.
Auch China äußerte scharfe Kritik: Der Pekinger Vertreter Sun Lei betonte, dass kein Land die Rolle einer Weltpolizei übernehmen könne und kein Staat sich anmaßen dürfe, als internationaler Richter zu agieren. Militärische Mittel seien keine Lösung für internationale Konflikte, und der willkürliche Einsatz von Gewalt werde nur zu einer Vertiefung der Krise führen. Russland und China forderten zudem die sofortige Freilassung des von den USA festgenommenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sowie dessen Ehefrau.
Der US-Vertreter im Sicherheitsrat, Michael Waltz, verteidigte den Einsatz als gezielte Strafverfolgungsmaßnahme gegen einen „Drogenterroristen“ und wies darauf hin, dass Maduro nach Ansicht Washingtons nicht das legitime Staatsoberhaupt Venezuelas sei. Wer Maduro gemäß der UN-Charta als legitimen Präsidenten gleichbehandle, missbrauche diese Charta.
UN-Generalsekretär António Guterres betonte in einer Stellungnahme die Notwendigkeit, die Prinzipien der Souveränität, politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität zu respektieren. Er äußerte große Besorgnis über die möglichen Folgen des Angriffs auf die Stabilität Venezuelas und die gesamte Region.
Der venezolanische UN-Botschafter Samuel Moncada warf den USA vor, den Angriff aus wirtschaftlichen Interessen, insbesondere im Zusammenhang mit den umfangreichen Rohstoffvorkommen des Landes, durchgeführt zu haben. US-Präsident Donald Trump habe öffentlich erklärt, dass amerikanische Ölkonzerne nun in Venezuela aktiv werden sollen. Moncada kritisierte den umfassenden Bruch des Völkerrechts durch Washington, einschließlich Verletzungen der UN-Charta, der Genfer Konventionen, der Menschenrechte und der Immunität eines amtierenden Staatsoberhaupts.
Nach dem Angriff wurden Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau von den USA gefangen genommen und nach New York gebracht. Dort wird Maduro heute einem Bundesgericht vorgeführt, unter anderem wegen Vorwürfen von Drogendelikten. Die venezolanische Regierung hatte daraufhin die Sondersitzung des Sicherheitsrates beantragt, um das Vorgehen der USA zu diskutieren.
Der UN-Sicherheitsrat gilt als zentrales Organ der Vereinten Nationen zur Wahrung von internationalem Frieden und Sicherheit. Er verfügt über die Befugnis, Sanktionen, Reisebeschränkungen und in extremen Fällen militärische Maßnahmen zu verhängen. Zu den fünf ständigen Mitgliedern gehören neben Russland, China und den USA auch Frankreich und Großbritannien. Diese Mitglieder haben die Möglichkeit, jede Resolution durch ihr Veto zu blockieren, wodurch das Handeln des Rates in zahlreichen Konflikten stark eingeschränkt ist, insbesondere wenn eines der Vetoländer selbst betroffen ist.
Zuvor schrieben wir über US-Militäraktion in Venezuela beendet: Präsident Maduro in Haft, Kritik wächst weiter.
