Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein dauerhaftes Bleiberecht für Zuwanderer, die in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren und gut integriert sind, berichtigt 4thebike.de. Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch erklärte am Rande der Klausur: „Alle, die einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung haben, sollen ein Bleiberecht erhalten.“ Diesen Grundsatz wolle die SPD mit den Koalitionspartnern CDU und CSU abstimmen. Miersch unterstrich, dass die deutsche Wirtschaft dringend auf diese Arbeitskräfte angewiesen sei.
Miersch betonte, Migration dürfe nicht in einfachen Kategorien wie „Schwarz oder Weiß“ betrachtet werden. Vielmehr eröffne sie erhebliche Chancen, etwa durch die Förderung qualifizierter Zuwanderung und die Bereitstellung von Arbeitskräften in Branchen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe. Gleichzeitig sei dies auch notwendig, um die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme zu gewährleisten. Der SPD-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass in der Koalition über angemessene Regelungen, auch zur Steuerung irregulärer Migration, Einigung erzielt werden könne.
Währenddessen setzte die CSU bei ihrer Klausur im Kloster Seeon auf eine gegensätzliche Linie. CSU-Chef Markus Söder forderte dort umfassende Reformen des Sozialstaates und bekräftigte die Absicht seiner Partei, Abschiebungen auch nach Syrien voranzutreiben. Für syrische Staatsbürger mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach Ansicht der CSU nach dem Ende des Bürgerkriegs der Schutzgrund.
Die SPD-Klausur widmete sich zudem steuerlichen Entlastungen für mittlere und kleinere Einkommen. Ein Entwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sieht vor, die Erbschaftsteuer so zu gestalten, dass Unternehmen langfristig gesichert und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Dabei will die SPD, anders als der Koalitionspartner, erneut milliardenschwere erbschaftsbedingte Vermögen ins Visier nehmen. Weitere Schwerpunkte betreffen besseren Mieterschutz, die Stärkung von Frauen in der Gesellschaft und die konsequentere Verfolgung von Femiziden.
Außenpolitisch kritisierte die SPD das bisherige Vorgehen der USA unter Präsident Trump. Dessen Strategie in Venezuela missachte das Völkerrecht und entferne sich vom liberalen Europa. Auch jüngste Drohungen gegen Grönland erforderten nach Ansicht der Sozialdemokraten eine strategische Neuausrichtung Europas mit klarem Wertekompass.
Aufgrund des Sturmtiefs „Elli“ musste die CDU ihre Vorstandsklausur in Mainz absagen. Eine Parteisprecherin begründete dies mit den angekündigten Zug- und Flugausfällen sowie der gefährlichen Wetterlage.
Zuvor schrieben wir Ansehen der USA in Deutschland nach Angriff auf Venezuela auf historischen Tiefstand gesunken.
