US-Präsident Donald Trump hat am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos das Gründungsdokument seines umstrittenen »Friedensrats« unterzeichnet, an dem neben Ungarn überraschend auch Bulgarien beteiligt ist, berichtet 4thebike.de mit Verweis auf Spiegel. Kritiker sehen das Gremium als direkte Konkurrenz zu den Vereinten Nationen. Trump erklärte nach der Unterzeichnung, der Rat werde den Weltfrieden fördern und internationale Konflikte beilegen.
Der »Friedensrat« war erstmals in der vergangenen Woche von Trump vorgeschlagen worden. Nach der offiziellen Charta soll das Gremium internationale Streitfälle lösen, ausdrücklich in Konkurrenz zu den UN. Insgesamt sollen 60 Staaten eine Einladung erhalten haben. Zugesagt haben bisher nur wenige Länder, darunter Israel, Indonesien, Kosovo, die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) und Vietnam. Einige dieser Teilnehmerstaaten werden autoritär regiert.
Aus Europa gab es bisher überwiegend zurückhaltende Reaktionen. Frankreich wolle derzeit nicht teilnehmen, teilte das Élysée-Palast mit, und der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte: »Wir haben einen Friedensrat, und das sind die Vereinten Nationen.« Ursprünglich war der »Friedensrat« als Teil der zweiten Phase des US-Plans für den Gazastreifen vorgestellt worden. In der finalen Charta wird das Palästinensergebiet jedoch nicht mehr erwähnt. Mehrere europäische Staaten äußerten Vorbehalte, unter anderem wegen der Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin.
Vorsitzender des »Friedensrats« ist Trump persönlich. Laut Satzung besitzt er weitreichende Befugnisse: Nur er kann Mitgliedsstaaten einladen oder ausschließen, es sei denn, zwei Drittel der Mitglieder legen ein Veto ein. Das Mandat gilt faktisch lebenslang, mit der Möglichkeit, jederzeit freiwillig zurückzutreten und einen Nachfolger zu bestimmen. Lediglich der eigens von Trump ernannte Exekutivrat kann ihn absetzen, wenn dessen Mitglieder ihn einstimmig für »unfähig« erklären.
Für einen ständigen Sitz im »Friedensrat« müssen Mitgliedsstaaten eine Gebühr von mehr als einer Milliarde US-Dollar (rund 860 Millionen Euro) entrichten. Staaten, die diese Summe nicht aufbringen, erhalten lediglich eine dreijährige Mitgliedschaft.
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