Der Wirtschaftsrat der CDU erhöht den Druck auf die Bundesregierung und fordert umfassende wirtschaftliche Reformen, darunter drastische Steuersenkungen und Kürzungen im Sozialbereich, berichtet 4thebike.de mit Verweis auf die Tagesschau. Laut dem Verband sollen unter anderem Zahnarztbesuche künftig privat bezahlt werden müssen, um die Sozialabgaben zu begrenzen. Die Pläne kommen angesichts von mehr als drei Millionen Arbeitslosen, die laut Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, ein „unmissverständliches Signal“ für sofortiges politisches Handeln seien, um Wachstumskräfte zu entfesseln, zitiert.
Der Vorschlag des Wirtschaftsrat umfasst die Anhebung des Grundfreibetrags, das spätere Einsetzen des Spitzensteuersatzes sowie einen automatischen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. Außerdem soll der Solidaritätszuschlag auch für Gutverdienende entfallen und die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent gesenkt werden. Ziel ist es, die Steuerlast spürbar zu reduzieren und die wirtschaftliche Dynamik zu fördern.
Auch beim Arbeitslosengeld plant der Verband Einschnitte: Die Leistung soll künftig nur noch ein Jahr statt bisher bis zu zwei Jahren, abhängig vom Alter, gezahlt werden. Laut dem Reformpapier sollen zudem bestimmte Gesundheitsleistungen, etwa Zahnbehandlungen, aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen werden, da sie „generell gut privat abgesichert werden können und nicht länger den Beitragszahlern zur Last fallen sollten.“
Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein geringes Wirtschaftswachstum von lediglich 1,0 Prozent, was den Druck auf politische Maßnahmen zusätzlich erhöht. Experten sehen die Vorschläge des Wirtschaftsrat als deutliche Forderung nach einer „Agenda für Arbeitnehmer“, die sowohl die Steuerlast reduziert als auch den Sozialetat verschlankt.
Der Wirtschaftsrat ist ein rechtlich eigenständiger Lobbyverband, der politisch unabhängig agiert und sich als Stimme der Sozialen Marktwirtschaft versteht. Mitglieder sind Unternehmen aller Branchen und Größenordnungen, die gemeinsam politische Reformen unterstützen.
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