Japans Regierungspartei LDP hat bei der vorgezogenen Unterhauswahl einen historischen Sieg erzielt und über zwei Drittel der Sitze im Parlament gewonnen, berichtet 4thebike.de mit Verweis auf die Тagesschau. Unter der Führung von Premierministerin Sanae Takaichi, die seit Oktober 2025 als erste Frau Japans an der Spitze der Regierung steht, konnte die nationalkonservative Partei ihre Sitzzahl von 198 auf 316 der insgesamt 465 Mandate steigern. Damit überschritt die LDP als erste Partei im Nachkriegsjapan die Zweidrittelmehrheit, was ihr erhebliche Handlungsmacht bei Gesetzesinitiativen und möglichen Verfassungsänderungen verschafft. In der zweiten Kammer des Parlaments bleibt die Regierungskoalition aus LDP und dem neoliberalen Juniorpartner Ishin in der Minderheit.
Die LDP profitierte maßgeblich von Takaichis Beliebtheit. Ihre Partei war zuvor aufgrund eines Parteispendenskandals und wachsender Unzufriedenheit über steigende Lebenshaltungskosten sowie die Einwanderungspolitik in beiden Häusern geschwächt. Takaichi verfolgt nun die Möglichkeit, Artikel 9 der seit 1947 unveränderten japanischen Verfassung zu revidieren, der Japan Einschränkungen bei sicherheitspolitischen Maßnahmen auferlegt. Der Artikel sieht vor, dass Japan „für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten“ verzichtet.
Die Premierministerin strebt eine engere Zusammenarbeit mit den USA an, um das japanische Militär zu stärken und ein Gegengewicht zu Chinas regionalem Machtstreben zu schaffen. US-Präsident Donald Trump gratulierte ihr auf der Plattform Truth Social zum Wahlsieg. Bereits zu Beginn ihrer Amtszeit kam es zu Spannungen mit Peking, nachdem Takaichi erklärte, ein Angriff Chinas auf Taiwan könne eine „existenzbedrohende Situation“ für Japan darstellen und eine militärische Reaktion nach sich ziehen.
Im Wahlkampf setzte die LDP auf konservative Themen, darunter die Kontrolle von Einwanderung. Takaichi versprach, Regelverstöße durch Ausländer konsequent zu ahnden, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Diese Strategie half der Partei offenbar, Wähler zurückzugewinnen, die zuvor die rechtsextreme Kleinpartei Sanseito unterstützt hatten. Die Sanseito steigerte ihre Mandate von zwei auf 15, konnte der LDP jedoch nicht gefährlich werden.
Die kurzfristig angesetzte Wahl überraschte die Opposition. Die Konstitutionelle Demokratische Partei und der langjährige Partner Komeito schlossen sich eilig zur Zentristischen Reformallianz zusammen, die als liberale Alternative zur rechten LDP auftritt. Das neue Oppositionsbündnis erlitt jedoch deutliche Verluste: Die Mandate gingen von insgesamt 167 vor der Wahl auf nur noch 49 zurück.
Mit steuerpolitischen Maßnahmen wie der Senkung der Benzinsteuer und gezielten Entlastungen für junge Familien richtete sich Takaichi auch an die jüngere Wählerschaft. Nach ihrem historischen Wahlsieg erklärte die Premierministerin: „Wir tragen eine außerordentlich große Verantwortung, uns darauf zu konzentrieren, die von uns gemachten Wahlversprechen konsequent umzusetzen.“
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