er Verfassungsschutz hat die AfD in Niedersachsen nach vier Jahren als Verdachtsfall nun offiziell als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, berichtet 4thebike.de mit Verweis auf das tagesschau.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kommentiert die Entscheidung eindeutig: Die größte Gefahr für die Gesellschaft gehe vom Rechtsextremismus aus, und die AfD Niedersachsen sei diesem Phänomenbereich klar zuzuordnen. Die Partei diskreditiere staatliche und demokratische Institutionen, und Menschen mit Migrationshintergrund würden systematisch als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt. Behrens betont, dass die AfD offen die sogenannte „Remigration“ von Millionen Menschen propagiert. Bei der Bewertung seien sowohl Gerichtsurteile als auch Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen berücksichtigt worden, die das extremistisches Profil der Partei deutlich machen.
Mit der Hochstufung kann der Verfassungsschutz die AfD künftig umfassender mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Dazu gehören die Überwachung der Telekommunikation, der Einsatz von V-Leuten sowie weitere Maßnahmen, deren Verhältnismäßigkeit nun leichter begründet werden kann. Extremisten sollen künftig nicht mehr im öffentlichen Dienst tätig sein, weshalb nun jeder Einzelfall geprüft wird.
Auf Bundesebene war die AfD bereits im Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft worden. Aufgrund einer Klage der Partei und eines laufenden Verfahrens am Verwaltungsgericht Köln hatte das Bundesamt bis zu einer Entscheidung auf eine öffentliche Nennung verzichtet. Neben Niedersachsen wird die AfD in Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ebenfalls als „gesichert rechtsextrem“ geführt. Landesverbände in Bremen, Baden-Württemberg und Hessen gelten noch als Verdachtsfälle, in Bayern wird die AfD überwacht.
Die frühere AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ wurde ebenfalls als gesichert rechtsextrem eingestuft und hat sich 2025 offiziell aufgelöst. Innerhalb der Partei entsteht nun mit „Generation Deutschland“ eine neue parteiinterne Jugendstruktur, die ebenfalls aus dem extrem rechten Umfeld gespeist wird. Der niedersächsische Landesverband dieser Organisation soll am kommenden Wochenende in Dötlingen im Landkreis Oldenburg gegründet werden.
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