Am 20. Februar des Jahres 2026 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in einer 6‑zu‑3‑Mehrheit entschieden, dass ein Großteil der von Präsident Donald Trump verhängten globalen Zollmaßnahmen ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses rechtswidrig ist, berichtet 4thebike.de mit Verweis auf Opinion. Die Entscheidung stellt einen bedeutenden Rückschlag für Trumps handelspolitische Agenda dar und wirft vielseitige Fragen zur künftigen Wirtschaftspolitik und zu internationalen Handelsbeziehungen auf.
In der Urteilsbegründung führte Chief Justice John Roberts aus, dass allein der Kongress gemäß der Verfassung das Recht habe, Zölle zu erheben, und dass Trump mit der Berufung auf den „International Emergency Economic Powers Act“ von 1977 über seine Befugnisse hinausgegangen sei. Diese Entscheidung betrifft vor allem die breiten „Reziprozitätszölle“, die seit April 2025 gegenüber zahlreichen Handelspartnern – darunter die Europäische Union, Kanada, Mexiko, China und weitere Staaten – erhoben worden waren.
Trump reagierte auf das Urteil mit scharfer Kritik an den Richtern und nannte das Votum „tief enttäuschend“ und in einigen Fällen „eine Schande für das Land“, während er ankündigte, weiterhin an alternativen gesetzlichen Grundlagen für Zölle zu arbeiten, unter anderem durch die Berufung auf das Handelsgesetz von 1974.
Wirtschaftsverbände und Unternehmen in den USA äußerten sich unterschiedlich. Mehrere Handelsverbände begrüßten das Urteil als Beweis für die Gewaltenteilung und als Chance für klarere wirtschaftliche Rahmenbedingungen, während andere davon ausgingen, dass die Entscheidung die bestehende Unsicherheit eher verstärke und komplizierte Rückzahlungen von bereits gezahlten Zöllen nach sich ziehen könnte.
Auch internationale Reaktionen fielen zurückhaltend aus. Vertreter der EU‑Kommission erklärten, man nehme das Urteil zur Kenntnis und werde es sorgfältig analysieren, während Regierungen wichtiger Handelspartner, darunter Frankreich, Brasilien, Mexiko und Mitglieder der EU, zunächst ihre Positionen prüften und die Bedeutung von Stabilität und Berechenbarkeit im internationalen Handel betonten.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs könnte weitreichende Auswirkungen haben: Neben politischen Spannungen zwischen Exekutive und Judikative in den USA führt sie zu Fragen über mögliche Rückzahlungen von Zöllen, die bislang von Importeuren und Unternehmen gezahlt wurden, sowie zu Unsicherheiten in globalen Lieferketten und in der internationalen Handelsordnung.
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