Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner ersten offiziellen China-Reise die deutsch-chinesischen Beziehungen als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet, zugleich aber das Handelsdefizit zwischen beiden Ländern kritisiert, das sich laut Angaben des Kanzleramts auf 80 Milliarden Euro beläuft und sich in fünf Jahren vervierfacht habe, berichtet 4thebike.de auf DIE ZEIT. Merz betonte, diese Entwicklung sei „nicht gesund“ und man werde im Rahmen offener Gespräche Wege suchen, das Defizit zu reduzieren. Hauptursache seien chinesische Überkapazitäten, die zu einseitigen Handelsströmen führten. Zugleich kündigte der Kanzler an, über Zugangsbeschränkungen und Exportrestriktionen weiter zu diskutieren, um einen fairen und transparenten Wettbewerb zu gewährleisten.
In seinem Pressestatement ging Merz außerdem auf Risiken in Lieferketten und bei bestimmten Rohstoffen ein und erklärte, Abhängigkeiten vermeiden zu wollen. Zudem verkündete er, dass China beim europäischen Flugzeughersteller Airbus bis zu 120 neue Maschinen bestellen werde, was das wirtschaftliche Potenzial seines Besuchs unterstreiche. Begleitet wurde Merz von mehreren Unternehmensvertretern, die die wirtschaftlichen Gespräche unterstützten.
Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sollen nach seinen Worten wieder aufgenommen werden, nachdem sie zuvor aufgrund der Neuwahlen in Deutschland, der Regierungsbildung und der Coronapandemie unterbrochen worden waren. Merz bezeichnete die Gespräche als „gut und offen“ und zeigte sich mit dem Verlauf seines Besuchs zufrieden.
Während seines Aufenthalts traf Merz Staatschef Xi Jinping sowie Ministerpräsident Li Qiang. Dabei betonte er die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und Chinas als zwei der weltweit größten Industrienationen. Xi Jinping sprach sich für eine Vertiefung der umfassenden strategischen Partnerschaft aus und hob die Bedeutung von Zusammenarbeit in Technologie, Innovation und künstlicher Intelligenz hervor. Stabilität in Industrie- und Lieferketten sowie die Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen, Multilateralismus, internationales Recht und freier Handel standen ebenfalls auf der Agenda.
Merz sprach zudem Chinas wachsende globale Rolle an und forderte die Führung in Peking auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Nach chinesischen Regierungsangaben zeigte sich Xi zu Verhandlungen bereit, ohne jedoch Russland direkt die Schuld zuzuweisen. Merz begrüßte ausdrücklich das chinesische Bekenntnis zum Frieden in der Region.
Mit Blick auf die Spannungen im Indopazifik wies der Kanzler auf die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung in Taiwan hin und bestätigte die Fortführung der deutschen „Ein-China-Politik“. Dies bedeutet, dass Deutschland nur die Volksrepublik China als völkerrechtliche Regierung anerkennt, während Taiwan nicht diplomatisch anerkannt wird, trotz enger wirtschaftlicher und technologischer Kontakte.
Zuvor schrieben wir Rita Süssmuth Trauerstaatsakt in Berlin: Gottesdienst, Plenarsaal Gedenken und Straßensperrungen heute
