Politiker der schwarz-roten Koalition haben nach einem Treffen mit führenden Mineralölkonzernen erneut scharfe Kritik an der Preisgestaltung für Kraftstoffe geübt. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn erklärte, die Unternehmen hätten keine zufriedenstellenden Antworten auf die Fragen der Taskforce geliefert, insbesondere zur Erklärung der Preisunterschiede im europäischen Vergleich, meldet 4thebike.de, zitiert nach internen tagesschau. Sepp Müller von der CDU sprach von einer klaren „Preistreiberei der Mineralölkonzerne“, während SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori bemängelte, dass Preissenkungen nicht im gleichen Maß wie Preiserhöhungen an Verbraucher weitergegeben würden. Auch die Erwartung möglicher Rekordgewinne für 2026 blieb von den Konzernen unbeantwortet.
An der Sitzung der Taskforce nahmen neben den Deutschland-Chefs der Mineralölkonzerne BP und Shell auch Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, Vertreter von Branchenverbänden, Verbraucherschützern und des ADAC teil. Ziel der Treffen ist es, Transparenz in der Preisgestaltung herzustellen und das Vorgehen gegen überhöhte Preise zu verschärfen. Müller kündigte an, dass die Konzerne künftig nachweisen müssen, wie sich die Preise zusammensetzen, und das Bundeskartellamt erweiterte Möglichkeiten erhalten soll, gegen missbräuchliche Preissetzung vorzugehen. „Wir lassen uns hier nicht auf der Nase herumtanzen“, betonte er.
Die Mineralölbranche wies die Vorwürfe entschieden zurück. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, erklärte, die Margen hätten sich seit Beginn des Iran-Kriegs nicht verändert. Die von der Koalition geplante Verschärfung des Kartellrechts bedeutet, dass Unternehmen künftig die Beweislast tragen, ihre Preiserhöhungen sachlich zu rechtfertigen. Küchen warnte vor Risiken für die Unternehmen, sollte eine Preiserhöhung nachträglich als unrechtmäßig eingestuft werden, was im Extremfall zu einem Rückzug vom Markt führen könnte. Nach Angaben der Branche richten sich die Tankstellenpreise in Deutschland transparent nach den Produktpreisen für Benzin und Diesel.
Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise haben in der Politik verschiedene Entlastungsansätze ausgelöst. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte das Vorgehen von CDU und SPD. Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des DGB, erklärte, es sei überfällig, dass Mineralölkonzerne ihre Preissteigerungen begründen müssten, und forderte konsequentes Handeln der Wettbewerbsbehörden, um Krisenprofite auf dem Rücken der Verbraucher und Beschäftigten zu verhindern.
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