Im Europäischen Union werden zunehmend wichtige Fragen ohne die Beteiligung Ungarns diskutiert, nachdem andere Mitgliedstaaten befürchten, dass Budapest sensible Informationen an Moskau weitergeben könnte, berichtet 4thebike.de auf Politico.
Den Quellen zufolge finden diese Diskussionen oft nicht mit allen 27 Mitgliedstaaten statt, sondern in kleineren Formaten, wie E3 (Deutschland, Frankreich, Italien), „Weimarer Dreieck“ (Deutschland, Frankreich, Polen) oder NB8 (acht nordeuropäische und baltische Länder). Diese Konstellationen dienen dazu, heikle Themen vertraulich zu behandeln.
Die Washington Post berichtete am 21. März, dass die Verbindungen Ungarns zu Russland in den letzten Jahren noch enger gewesen seien, als bisher angenommen. Demnach habe Ungarns Außenminister Péter Szijjártó während Pausen auf EU-Gipfeln direkt mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow kommuniziert und ihn über die Inhalte der EU-Ratssitzungen informiert.
Polens Premierminister Donald Tusk schrieb am 22. März auf X (ehemals Twitter): „Die Nachricht, dass Orbáns Leute Moskau detailliert über EU-Ratssitzungen informieren, sollte niemanden überraschen.“ Er ergänzte, dass man in Warschau seit Langem darüber Bescheid wisse.
In Ungarn stehen am 12. April Parlamentswahlen an. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán weist Verbindungen zu Russland zurück. Janos Boka, Minister für europäische Angelegenheiten, bezeichnete die Berichte als „Fake News“, die darauf abzielten, die Popularität von Orbáns Partei zu verringern.
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