Die SPD erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Schuldenbremse grundlegend zu reformieren, und verweist dabei ausdrücklich auf den Koalitionsvertrag, der eine entsprechende Anpassung vorsieht, meldet 4thebike.de mit Bezug auf tagesschau. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuletzt klargemacht, dass er an einer Lockerung der Schuldenbremse nicht interessiert sei. SPD-Haushaltsexperte Thorsten Rudolph warnte davor, dass eine falsch konstruierte Schuldenbremse das Land über Jahrzehnte zu Einsparungen zwingen könne, die anschließend nur durch neue Schulden in Form eines Sondervermögens ausgeglichen werden könnten. Notwendig sei daher eine „modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster“, betonte Rudolph und widersprach damit Merz, der zuletzt die Reform auf „ein paar technische Fragen“ reduziert hatte.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erinnerte daran, dass die Reform der Schuldenbremse im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Die SPD erwarte, dass die Union die Vereinbarung ernst nehme, da ein erneuter Stillstand bei Zukunftsinvestitionen für Deutschland schwer verkraftbar wäre, so Klüssendorf in der Rheinischen Post. Die Auseinandersetzung um die Schuldenbremse spitzte sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu: Merz stellte klar, dass eine weitere Verschuldung für ihn nicht infrage komme. „Die Schuldentragfähigkeit ist nach meiner Einschätzung bereits erreicht. Mehr geht nicht“, sagte der Bundeskanzler.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekräftigte diese Linie: Haushaltsfachsprecher Christian Haase bezeichnete die bestehende Schuldenbremse als „Erfolgsmodell“ und sprach sich für deren strikte Einhaltung aus. Bereits beim CDU-Parteitag in Stuttgart im Februar hatten Delegierte beschlossen, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene „Modernisierung der Schuldenbremse“ nicht zu einer weiteren Aufweichung führen dürfe.
Die Debatte über die Schuldenbremse zeigt die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition zwischen SPD und CDU/CSU auf. Während die SPD auf zukunftsorientierte Investitionen und eine Anpassung der Finanzregel drängt, hält die Union strikt an der bisherigen Praxis der Schuldenbegrenzung fest, was die politische Einigung auf eine Reform erschwert.
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