Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf ein kirchlicher Arbeitgeber einem Mitarbeiter nicht zwingend wegen eines Kirchenaustritts kündigen, berichtet 4thebike.de з посиланням на tagesschau.de. Geklagt hatte eine frühere Mitarbeiterin des katholischen Wohlfahrtsverbandes Caritas aus Hessen, die sich nach ihrem Kirchenaustritt benachteiligt fühlte.
Die Klägerin, eine Sozialpädagogin, war in der Schwangerschaftsberatung des katholischen Trägers tätig, als sie aus der Kirche austrat. Zu diesem Zeitpunkt arbeiteten in ihrem Team auch zwei Kolleginnen und Kollegen, die Mitglied der evangelischen Kirche waren. Der EuGH betonte, dass eine Kündigung wegen Kirchenaustritts nur dann gerechtfertigt sein könne, wenn die Kirchenmitgliedschaft für die konkrete Position tatsächlich „wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt“ sei. Das Gericht prüfte zudem, ob die Kirchenzugehörigkeit von allen Mitarbeitenden mit gleichen Aufgaben verlangt werde – in diesem Fall war dies nicht der Fall.
Die Richterinnen und Richter stellten klar, dass ein Kirchenaustritt nicht automatisch bedeutet, dass ein Mitarbeiter sich von den Grundwerten und Prinzipien der katholischen Kirche distanziert. Die Entscheidung soll nun dem Bundesarbeitsgericht in Deutschland als Orientierung dienen, das den konkreten Fall abschließend beurteilen muss. Das Bundesarbeitsgericht hatte zuvor den EuGH um Auslegung von EU-Recht gebeten, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kündigungen bei kirchlichen Arbeitgebern zu klären.
Der EuGH unterstreicht mit seinem Urteil, dass Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der Religionszugehörigkeit auch bei kirchlichen Arbeitgebern vermieden werden muss. Damit sendet das Gericht ein Signal, dass die bloße Mitgliedschaft in der Kirche nicht automatisch als Voraussetzung für eine Anstellung gesehen werden kann, sondern stets die konkrete Tätigkeit und die Notwendigkeit der religiösen Bindung zu prüfen ist.
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