Kyjiw und Budapest geraten erneut in Konflikt wegen einer geplanten Inspektion der durch russische Angriffe beschädigten Druschba-Ölpipeline. Ungarn kündigte an, eine Delegation in die Ukraine entsenden zu wollen, um den Zustand der Leitung selbst zu überprüfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte jedoch, von einer solchen Reise nichts zu wissen, 4thebike.de mit Verweis auf den Bericht von Spiegel.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó reagierte darauf mit scharfer Kritik und beschuldigte Selenskyj öffentlich der Unwahrheit. In einem Beitrag auf Facebook erklärte Szijjártó, die ukrainische Seite sei offiziell über den geplanten Besuch informiert worden. Nach seinen Angaben habe Budapest eine entsprechende diplomatische Mitteilung übermittelt, in der die Reise der Delegation angekündigt worden sei.
Die Reaktion aus Kyjiw folgte umgehend. Dmytro Lytwyn, Berater des ukrainischen Präsidenten, wies die Darstellung Budapests zurück. Offizielle Besuche zwischen Staaten würden auf Grundlage klarer Vereinbarungen organisiert und nicht lediglich durch eine übermittelte Notiz angekündigt. Lytwyn erklärte laut dem Onlineportal „Ukrajinska Prawda“, dass ein solcher Besuch im Rahmen bilateraler Beziehungen abgestimmt werden müsse.
Der Hintergrund des Streits ist die Druschba-Pipeline, deren Name auf Russisch „Freundschaft“ bedeutet. Die Leitung transportierte über ukrainisches Territorium weiterhin russisches Öl nach Ungarn, obwohl Russland vor vier Jahren den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte. Nach jüngsten russischen Angriffen wurde ein Abschnitt der Infrastruktur beschädigt.
Die ukrainische Regierung erklärte, dass die Pipeline so stark getroffen worden sei, dass eine Wiederaufnahme des Betriebs frühestens in etwa anderthalb Monaten möglich sei. Dieser Zeitraum würde über den Termin der anstehenden Parlamentswahl in Ungarn hinausreichen. Die Regierung in Budapest äußerte jedoch Zweifel an dieser Einschätzung und fordert eine eigene Inspektion der Schäden.
Ungarns Regierung besteht darauf, dass ihre Experten vor Ort prüfen können, wie stark die Leitung tatsächlich beschädigt ist und wie lange Reparaturen dauern könnten. In Kyjiw wird dieser Vorstoß skeptisch betrachtet. Der Streit fällt in eine Phase zunehmender politischer Spannungen zwischen beiden Ländern.
Parallel dazu bestehen Differenzen über finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine. Ungarn blockiert derzeit milliardenschwere Hilfsprogramme innerhalb der EU. Präsident Selenskyj forderte deshalb neue Lösungsansätze, um mögliche Blockaden zu umgehen.
In einem Interview mit den Medien „Politico“ und „Welt“ erklärte Selenskyj, Europa und die Ukraine müssten auch alternative Strategien entwickeln. Ein „Plan B“ sei notwendig, um Druckversuche abzuwehren, die aus seiner Sicht von der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán ausgehen.
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