Der Bundesrat hat am Freitag, 20. November 2026, dem Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit zugestimmt. Damit erhalten deutsche Sicherheitsbehörden deutlich mehr Befugnisse, um Cyberangriffe nicht nur zu erkennen, sondern aktiv zu stoppen. Das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen künftig gezielter gegen digitale Angriffe vorgehen können. Über die Entscheidung und ihre Folgen berichtet 4thebike.de.
Die neuen Regelungen ermöglichen unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen Eingriffe in IT-Systeme, von denen eine erhebliche Cybergefahr ausgeht. Dazu gehören die Umleitung schädlichen Datenverkehrs sowie das Auslesen, Verändern oder Löschen bestimmter Daten. Nachdem der Bundestag das Gesetz am 12. November verabschiedet hatte, machte nun auch die Länderkammer den Weg für die Reform frei. Die Zustimmung bedeutet allerdings noch nicht, dass sämtliche neuen Befugnisse bereits in Kraft sind.
Neue Befugnisse: Behörden dürfen Cyberangriffe aktiv unterbrechen
Bislang konzentrierte sich die staatliche Cyberabwehr vor allem auf die Erkennung von Angriffen, technische Schutzmaßnahmen und die Begrenzung bereits entstandener Schäden. Das neue Gesetz erweitert diesen Handlungsspielraum. Sicherheitsbehörden sollen unter definierten Voraussetzungen direkt gegen die technische Infrastruktur laufender Cyberangriffe vorgehen können.
Zu den vorgesehenen neuen Befugnissen bei der Cyberabwehr gehören:
- Das Umleiten oder Unterbinden schädlichen Datenverkehrs, um laufende Angriffe zu stoppen.
- Das Auslesen bestimmter Daten aus IT-Systemen, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht.
- Das Löschen oder Verändern von Daten, soweit dies zur Abwehr einer Gefahr gesetzlich zulässig und erforderlich ist.
- Die Untersagung des Betriebs gefährlicher informationstechnischer Systeme unter den vorgesehenen Voraussetzungen.
- Die verbesserte Erkennung und Analyse langfristiger Angriffskampagnen und konkreter Angriffsvorbereitungen.
Die Maßnahmen zielen insbesondere auf schwerwiegende Angriffe, die staatliche Einrichtungen, Unternehmen oder kritische Infrastrukturen beeinträchtigen können. Eine allgemeine Erlaubnis, beliebige Computer zu durchsuchen oder Server anzugreifen, ergibt sich daraus nicht. Zuständigkeiten, Eingriffsvoraussetzungen und rechtliche Kontrollen bleiben entscheidend.

Bundesregierung will Angreifer und ihre Server gezielt stoppen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte bereits bei der parlamentarischen Beratung deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihren Umgang mit schweren Cyberattacken verändern will. Die Behörden sollen nicht mehr ausschließlich versuchen, die Auswirkungen eines Angriffs zu begrenzen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch dessen technische Grundlage ausschalten können.
Wir entwickeln unsere Sicherheitsbehörden von der Cyberaufklärung hin zur Cyberabwehr.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, zur Neuausrichtung der deutschen Cybersicherheit.
Mit diesem Ansatz reagiert die Bundesregierung auf eine Bedrohungslage, bei der Angriffe zunehmend automatisiert, international organisiert und technisch komplex durchgeführt werden. Besonders problematisch sind Attacken, bei denen Kriminelle digitale Systeme über längere Zeit ausspähen oder gleichzeitig zahlreiche Ziele angreifen.
Die aktive Cyberabwehr in Deutschland soll es ermöglichen, solche Angriffe früher zu unterbrechen. Nach Darstellung der Bundesregierung reicht der ausschließliche Schutz eigener Netzwerke bei groß angelegten Angriffen mit hohem Schadenspotenzial häufig nicht aus.
BSI, Bundeskriminalamt und Bundespolizei bekommen neue Aufgaben
Die drei beteiligten Bundesbehörden übernehmen unterschiedliche Funktionen. Das BSI soll insbesondere Informationen über bevorstehende Angriffe gewinnen und die IT-Sicherheit der Bundesverwaltung stärken. Das BKA erhält zusätzliche Möglichkeiten, schwerwiegende Cybergefahren innerhalb seiner gesetzlichen Zuständigkeit abzuwehren. Für die Bundespolizei werden entsprechende Eingriffsmöglichkeiten im Rahmen ihrer Aufgaben geschaffen.
Die Reform soll damit nicht nur einzelne Behörden stärken, sondern auch deren Zusammenarbeit verbessern. Ein wesentliches Problem bei komplexen Cyberangriffen besteht darin, dass technische Spuren, betroffene Systeme und verantwortliche Akteure häufig über mehrere Länder verteilt sind.
Der Bundestag fordert deshalb zugleich eine Weiterentwicklung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. Das Cyber-Abwehrzentrum soll als gemeinsame Plattform unterschiedlicher Behörden gestärkt werden. Auch der Austausch mit Unternehmen und den Bundesländern soll verbessert werden.
Was die neue Cyberabwehr für Unternehmen und Privatpersonen bedeutet
Für die meisten Bürger entstehen durch den Bundesratsbeschluss zunächst keine unmittelbaren neuen Handlungspflichten. Das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit richtet sich in diesem Teil vor allem an staatliche Sicherheitsbehörden und deren Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr.
Unternehmen könnten insbesondere dann profitieren, wenn schwerwiegende Angriffe auf digitale Infrastruktur schneller unterbrochen werden. Dies betrifft beispielsweise IT-Dienstleister, vernetzte Produktionsanlagen, Logistiksysteme und andere digital gesteuerte Prozesse.
Auch die zunehmende Vernetzung von Alltagsgeräten macht das Thema relevant. Bei E-Bikes kommen etwa Smartphone-Apps, GPS-Tracker, digitale Schlösser und cloudbasierte Ortungsdienste zum Einsatz. Wie sich Fahrräder zusätzlich durch digitale Ortung und mechanische Sicherungen schützen lassen, zeigt unser Beitrag über wirksame Maßnahmen gegen Fahrraddiebstahl.
Die neuen staatlichen Befugnisse ersetzen allerdings weder Sicherheitsupdates noch sichere Passwörter oder eine sorgfältige Absicherung privater Netzwerke. Vor allem Unternehmen müssen ihre eigene IT-Sicherheit unabhängig davon weiterentwickeln.
Hackbacks bleiben umstritten: Datenschutz und Grundrechte im Mittelpunkt
Politisch war die Einführung offensiverer Abwehrmaßnahmen umstritten. Kritiker warnen davor, dass Eingriffe in fremde IT-Systeme erhebliche rechtliche und technische Risiken mit sich bringen können. Besonders sensibel sind Maßnahmen, bei denen Daten ohne Wissen betroffener Personen ausgelesen, verändert oder gelöscht werden.
Ein Problem besteht darin, dass Cyberkriminelle häufig zuvor kompromittierte Server anderer Unternehmen oder Privatpersonen für ihre Angriffe verwenden. Ein solcher Server gehört nicht zwangsläufig dem eigentlichen Angreifer. Staatliche Eingriffe müssen deshalb klaren rechtlichen Grenzen unterliegen, damit keine unbeteiligten Dritten unverhältnismäßig geschädigt werden.
Bei der Abstimmung im Bundestag hatten CDU/CSU und SPD das Gesetz unterstützt. AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. Einen Antrag der Linksfraktion gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr lehnte der Bundestag ebenfalls ab.
Das Gesetz sieht eine Überprüfung seiner Wirksamkeit und Auswirkungen durch das Bundesinnenministerium bis spätestens zum 1. Januar 2029 vor. Damit soll später bewertet werden, ob die erweiterten Instrumente die Sicherheit tatsächlich verbessern und welche Folgen sie für Betroffene haben.
Nach der Zustimmung des Bundesrates: Wann die neuen Regeln gelten
Mit der Entscheidung vom 20. November 2026 hat das Gesetz eine weitere entscheidende Hürde genommen. Für das Inkrafttreten sind noch die vorgesehenen formellen Schritte erforderlich, insbesondere die Ausfertigung und Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Die Reform markiert einen Kurswechsel in der deutschen Sicherheitspolitik. Erstmals erhalten die zuständigen Bundesbehörden einen erweiterten gesetzlichen Rahmen, um schwerwiegende digitale Angriffe nicht nur zu beobachten und ihre Folgen abzumildern, sondern sie mit aktiven technischen Maßnahmen zu unterbrechen.
Ob die zusätzlichen Befugnisse tatsächlich zu einer schnelleren und wirksameren Abwehr von Cyberangriffen führen, wird sich an ihrer praktischen Anwendung, der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und der Einhaltung der gesetzlichen Schutzvorgaben zeigen.
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