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Merz lehnt EU-Haushalt ab: Streit um 1,78 Billionen Euro und neue Digitalsteuer

Merz lehnt den EU-Haushalt trotz 204 Milliarden Euro Kürzungen ab. Was Deutschland fordert und welche Folgen die neuen Finanzpläne für Steuerzahler haben.

von Mike Schwarz
Merz lehnt den EU-Haushalt trotz 204 Milliarden Euro Kürzungen ab. Was Deutschland fordert und welche Folgen die neuen Finanzpläne für Steuerzahler haben.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den neuen Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 zurückgewiesen. Obwohl EU-Ratspräsident António Costa das geplante Budget um 204 Milliarden Euro reduzieren will, hält die Bundesregierung die Ausgaben weiterhin für zu hoch. Nach einer Meldung des Deutschlandfunks vom 21. November 2026 verschärft sich damit der Streit über die Finanzierung der Europäischen Union. Welche Milliardenentscheidungen nun auf Deutschland zukommen, ordnet die Redaktion von 4thebike.de ein auf gorozhane.

Im Mittelpunkt steht ein Finanzrahmen von rund 1,78 Billionen Euro für sieben Jahre. Deutschland verlangt weitere Einsparungen, eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten und mehr Mittel für gemeinsame Sicherheitsaufgaben. In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung der Bundesregierung machte Merz deutlich, dass er den Vorschlag in seiner jetzigen Form nicht akzeptiert. Für deutsche Steuerzahler geht es dabei nicht um eine unmittelbar beschlossene Steuererhöhung, sondern um die langfristige Finanzierung gemeinsamer europäischer Ausgaben.

Warum Merz den neuen EU-Haushalt ablehnt

António Costa wollte mit seinem überarbeiteten Entwurf Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. Der Präsident des Europäischen Rates schlägt vor, gegenüber den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission rund 204 Milliarden Euro einzusparen. Damit soll insbesondere den Forderungen wirtschaftsstarker Mitgliedstaaten entgegengekommen werden.

Für Merz reichen diese Zugeständnisse nicht. Der Kanzler argumentiert, dass viele europäische Regierungen angesichts angespannter Staatsfinanzen ihre Haushalte konsolidieren müssten. Ein deutlich wachsender EU-Etat passe nicht zu dieser Situation.

„Der jetzt vorliegende Vorschlag ist ein erster Schritt, das Volumen ist aber weiterhin zu hoch.“

Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Erklärung vom 21. November 2026.

Merz kritisiert insbesondere, dass der geplante Haushalt gegenüber dem bisherigen Finanzrahmen um mehr als 40 Prozent wachsen würde. Gleichzeitig warnt er vor zunehmenden Ungleichgewichten bei der Finanzierung. Deutschland ist als wirtschaftsstärkstes EU-Mitglied besonders daran interessiert, wie die Beiträge künftig berechnet werden.

Die Bundesregierung stellt die grundsätzliche Finanzierung der EU dabei nicht infrage. Sie will vielmehr erreichen, dass das Geld stärker auf Sicherheit, Verteidigung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit konzentriert wird. Der Konflikt betrifft deshalb nicht nur die Gesamtsumme, sondern auch die Frage, welche europäischen Programme künftig Vorrang erhalten.

204 Milliarden Euro weniger: Was Costa konkret vorgeschlagen hat

Der ursprüngliche Haushaltsentwurf der EU-Kommission sah für die Jahre 2028 bis 2034 Ausgaben von nahezu zwei Billionen Euro vor. Costas Kompromiss reduziert dieses Volumen auf etwa 1,781 Billionen Euro. Doch selbst diese Summe ist politisch umstritten.

StreitpunktStand am 21. November 2026
Zeitraum des neuen EU-Haushalts2028 bis 2034
Ursprüngliche PlanungFast 2 Billionen Euro
Neuer KompromissvorschlagRund 1,781 Billionen Euro
Vorgesehene Reduzierung204 Milliarden Euro
Position DeutschlandsWeitere Einsparungen erforderlich
Vorgeschlagene Digitalsteuer3 Prozent auf bestimmte Digitalumsätze
Politischer StatusNoch keine Einigung

Eine zentrale Schwierigkeit liegt in der unterschiedlichen Interessenlage der Mitgliedstaaten. Länder wie Deutschland, die Niederlande und Österreich drängen auf einen begrenzten Haushalt. Andere Staaten wollen bestehende Förderprogramme absichern oder zusätzliche Mittel für neue Aufgaben erhalten.

Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel
Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission. Archivaufnahme von 2018. Foto: acediscovery, Wikimedia Commons, CC BY 4.0.

Frankreich lehnt Costas Entwurf ebenfalls ab, allerdings aus anderen Gründen. Paris sieht insbesondere in der Agrarpolitik weiterhin ungelöste Probleme. Damit zeigt sich, wie schwierig der Ausgleich zwischen Sparforderungen und dem Wunsch nach finanzieller Absicherung europäischer Programme geworden ist.

Neue EU-Digitalsteuer: Sollen große Internetkonzerne Milliarden beitragen?

Um die direkten Zahlungen der Mitgliedstaaten zu begrenzen, enthält der Kompromiss eine weitere Idee: eine EU-Digitalsteuer für große Technologieunternehmen. Sie soll neue Einnahmen schaffen und den Druck auf nationale Haushalte reduzieren.

Nach den am Samstag veröffentlichten Einzelheiten sollen besonders große Digitalkonzerne drei Prozent auf bestimmte Umsätze entrichten. Dazu gehören Einnahmen aus Online-Werbung, Plattformdiensten und der wirtschaftlichen Nutzung von Nutzerdaten. Erfasst werden sollen Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Digitalumsatz innerhalb der EU und einem weltweiten Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro.

Eine solche Abgabe würde vor allem große internationale Plattformbetreiber betreffen. Ob und in welchem Umfang Unternehmen zusätzliche Kosten später an Werbekunden, Händler oder Verbraucher weitergeben würden, lässt sich derzeit nicht seriös beziffern.

Eine Entscheidung über diese Steuer ist noch nicht gefallen. Der Vorschlag ist Bestandteil eines umfassenderen Verhandlungspakets. Er darf daher nicht mit einer bereits beschlossenen Belastung deutscher Unternehmen oder Verbraucher verwechselt werden.

Was der Haushaltsstreit für deutsche Steuerzahler bedeutet

Die politische Auseinandersetzung in Brüssel klingt zunächst weit entfernt vom Alltag deutscher Haushalte. Tatsächlich hat die Entscheidung jedoch langfristige finanzpolitische Bedeutung. Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt hängt wesentlich von der Wirtschaftsleistung und den vereinbarten Regeln zur Finanzierung der Union ab.

Deutschland gehört seit Jahren zu den größten Nettozahlern. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik mehr Mittel in den gemeinsamen Haushalt einzahlt, als unmittelbar über EU-Programme nach Deutschland zurückfließen.

Welche zusätzlichen Belastungen sich aus dem neuen Finanzrahmen tatsächlich ergeben, ist noch offen. Costas Entwurf soll die nationalen Beiträge im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung weitgehend stabil halten. Wie sich dies auf die deutschen Zahlungen in absoluten Eurobeträgen auswirkt, hängt allerdings von der endgültigen Vereinbarung und der wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Für Steuerzahler sind vor allem drei mögliche Folgen relevant:

  • Höhere EU-Beiträge könnten den finanziellen Spielraum des Bundeshaushalts einschränken und zusätzliche politische Entscheidungen über Ausgaben und Einnahmen erforderlich machen.
  • Eine veränderte Verteilung der EU-Mittel könnte Förderprogramme für Regionen, Unternehmen, Forschung und Infrastruktur beeinflussen.
  • Neue europäische Eigenmittel wie die vorgeschlagene Digitalsteuer könnten nationale Beiträge begrenzen, zugleich aber wirtschaftliche Folgewirkungen auslösen.

Eine automatische Erhöhung der Einkommensteuer, Mehrwertsteuer oder anderer deutscher Steuern folgt daraus nicht. Solche Maßnahmen müssten unabhängig davon auf nationaler Ebene beschlossen werden. Der Streit um den EU-Etat ist deshalb zunächst eine Frage staatlicher Finanzierungsprioritäten.

Wie kontrovers die Verteilung steuerlicher Belastungen bereits innerhalb Deutschlands diskutiert wird, zeigt auch die Debatte über die Erbschaftsteuer und die Sonderregeln für große Unternehmensvermögen.

Deutschland fordert mehr Geld für Sicherheit und Ukraine-Hilfe

Merz will nicht ausschließlich sparen. Die Bundesregierung fordert eine andere Gewichtung europäischer Ausgaben. Im Mittelpunkt stehen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, die Verteidigungsfähigkeit und eine langfristig gesicherte Unterstützung der Ukraine.

In seiner Erklärung verlangt der Kanzler ausdrücklich, dass sich alle 27 EU-Mitgliedstaaten an einer nachhaltigen mehrjährigen Finanzierung der Ukraine beteiligen. Deutschland will verhindern, dass einzelne Länder einen unverhältnismäßig großen Teil der finanziellen Verantwortung übernehmen.

„Ich bin bereit, an einem realistischen und bezahlbaren EU-Haushalt mitzuwirken.“

Friedrich Merz, offizielle Stellungnahme der Bundesregierung vom 21. November 2026.

Die Finanzierung der Ukraine hatte bereits vor dem neuen Kompromiss zu Differenzen zwischen EU-Staaten geführt. Über die Verbindung von Friedensgesprächen, deutscher Beteiligung und zusätzlichen europäischen Finanzhilfen berichtete 4thebike.de zuvor im Artikel über Merz und die umstrittenen EU-Milliarden für die Ukraine.

Der Haushaltskonflikt berührt zugleich Deutschlands wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wachstumsschwäche und schwankende Kapitalmärkte erschweren die Planung öffentlicher Einnahmen. Zuletzt beschäftigte die Anleger auch der Rückgang des DAX unter die Marke von 25.000 Punkten. Die Entwicklung der Börse ist allerdings nicht mit der Finanzierung des EU-Haushalts gleichzusetzen.

Wie es mit dem EU-Haushalt nach der Absage von Merz weitergeht

António Costa will seinen überarbeiteten Vorschlag beim nächsten EU-Gipfel am 26. und 27. November präsentieren. Bis dahin dürften weitere Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten stattfinden. Eine Einigung ist keineswegs garantiert.

Der mehrjährige Finanzrahmen erfordert die einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten im Rat und anschließend die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Damit verfügt Deutschland über erheblichen Einfluss auf die Verhandlungen, kann aber auch nicht allein bestimmen, wie der endgültige Haushalt aussehen wird.

Entscheidend werden die Höhe des Gesamtbudgets, die Regeln zur Finanzierung, die Verteilung von Fördergeldern sowie die gemeinsamen Verpflichtungen bei Sicherheit und Ukraine-Hilfe sein.

Für Deutschland geht es damit um eine finanzpolitische Richtungsentscheidung: Soll die EU deutlich mehr Geld erhalten, um neue Aufgaben zu finanzieren, oder müssen diese Aufgaben innerhalb eines engeren Haushaltsrahmens bewältigt werden? Merz hat seine Position für die kommenden Gespräche festgelegt. Ob daraus ein tragfähiger Kompromiss entsteht, bleibt offen.

Zuvor schrieben wir über DAX fällt unter 25.000 Punkte: Anthropic-IPO löst neue Angst vor KI-Aktien aus

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