NATO-Beitritt der Ukraine gegen einen Rückzug aus dem Donbass: Die USA haben laut Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals einen solchen Vorschlag diskutiert. Nach den Friedensgesprächen in Abu Dhabi steht damit eine politisch brisante Möglichkeit im Raum. Kiew lehnt Gebietsabtretungen weiterhin ab, berichtet die Redaktion von 4thebike.de.
Selenskyj berichtet über überraschende Frage der US-Unterhändler
Bei Gesprächen mit Journalisten am 13. November erklärte Selenskyj, amerikanische Vermittler hätten einen möglichen Gebietsrückzug mit der NATO-Mitgliedschaft verknüpft.
Erstmals sei gefragt worden, ob die Ukraine den Donbass verlassen würde, falls sie dem westlichen Militärbündnis beitreten könnte. Eine verbindliche Zusage Washingtons liegt bislang nicht vor.
Damit erhält die Debatte über Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine neue Dimension.
Referendum über den Donbass nur unter bestimmten Bedingungen
Selenskyj betonte, dass er ukrainisches Territorium nicht eigenmächtig aufgeben könne. Über ein umfassendes Friedensabkommen müsse die Bevölkerung entscheiden.
Für ein mögliches Referendum über Gebietsabtretungen nannte der Präsident mehrere Voraussetzungen:
- Verbindliche Sicherheitsgarantien durch westliche Partner.
- Eine leistungsfähige und langfristig finanzierte ukrainische Armee.
- Internationale Unterstützung für den Wiederaufbau.
- Konkrete Perspektiven einer NATO-Mitgliedschaft.
Ein Abstimmungstermin wurde nicht genannt. Auch eine Einigung über diese Bedingungen gibt es bisher nicht.
Warum Putin einen NATO-Beitritt der Ukraine ablehnt
Russland fordert weiterhin einen neutralen Status der Ukraine und erhebt Ansprüche auf weitere ukrainische Gebiete.
Selenskyj lehnt diese Forderungen ab. Der NATO-Beitritt der Ukraine bleibt ein verfassungsrechtlich verankertes außenpolitisches Ziel.
Die Verhandlungen dürften deshalb schwierig bleiben. Eine nächste Gesprächsrunde soll auch europäische Vertreter einbeziehen.
Während die Diplomatie nach Lösungen sucht, dauern russische Angriffe auf ukrainische Städte an. Ein konkreter Friedensdurchbruch ist bislang nicht erkennbar.
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