SPD-Hitze-Aktionsplan: Mehrere SPD-geführte Bundesministerien wollen Deutschland schneller gegen Hitze, Dürre und Wasserknappheit absichern. Das Programm verbindet Sofortmaßnahmen mit einer politisch heiklen Forderung. Klimaanpassung soll als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden, wie die Redaktion von 4thebike.de berichtet. Grundlage sind Berichte von Tagesschau und Informationen des Bundesumweltministeriums.
SPD-Minister wollen Klimaanpassung dauerhaft finanzieren
Hinter dem Vorstoß stehen die SPD-geführten Ressorts für Umwelt, Finanzen, Arbeit, Bauen und Entwicklung. Sie unterstützen Umweltminister Carsten Schneider bei seiner Forderung nach einer Grundgesetzänderung.
Der Bund könnte damit dauerhaft Aufgaben von Ländern und Kommunen mitfinanzieren. Heute sind seine Möglichkeiten bei vielen Anpassungsmaßnahmen begrenzt. Genau diese Finanzierungsfrage macht aus dem Hitzeschutz einen Konflikt innerhalb der Koalition.
Der bestehende Rahmen reicht der SPD offenbar nicht. Das Klimaanpassungsgesetz gilt bereits seit 1. Juli 2024. Es verpflichtet Bund und Länder zu Strategien und konkreteren Anpassungsmaßnahmen.
Diese Maßnahmen stehen im Hitze-Aktionsplan
Das Papier enthält rund ein Dutzend Vorschläge. Einige davon könnten unabhängig von einer Grundgesetzänderung vorbereitet werden.
Geplant sind unter anderem:
- ein nationaler Hitzeaktionsplan;
- besserer Hitzeschutz für Beschäftigte;
- Förderung für Krankenhäuser und Pflegeheime;
- Anpassungen von Fassaden und Gebäuden;
- Änderungen im Bauplanungsrecht;
- Renaturierung von Flüssen und Mooren.
Bestehende Förderinstrumente sollen außerdem gebündelt werden. Dadurch sollen Projekte schneller finanziert und zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen besser koordiniert werden.
| Bereich | Geplante Maßnahme |
|---|---|
| Gesundheit | Schutz von Kliniken und Pflegeeinrichtungen |
| Arbeit | Beratung für besseren Hitzeschutz |
| Städtebau | klimaangepasste Gebäude und Flächen |
| Natur | Renaturierung von Mooren und Flüssen |
Das Bundesumweltministerium fördert bereits Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen. Dazu gehören Konzepte gegen Hitze, Trockenheit und Starkregen.
Union verlangt Antworten zur Grundgesetzänderung
Der politische Widerstand kommt vor allem aus der Union. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann lehnt den Vorstoß ab. Auch Unionsfraktionsvize Klaus Mack verlangt eine präzisere Begründung für zusätzliche Bundeskompetenzen.
Eine Grundgesetzänderung benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Damit ist die SPD auf Unterstützung jenseits der Regierungskoalition angewiesen.
Die Grünen signalisierten Unterstützung. Die Linke begrüßt stärkeren Hitzeschutz grundsätzlich, verlangt aber konkrete Angaben zur Umsetzung.
Damit wird der Hitze-Aktionsplan zugleich zu einem Test für die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition.
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