Tobias Rausch ist neuer Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt. Der 35-jährige AfD-Politiker erhielt am 6. Oktober bereits im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit. Damit übernimmt erstmals ein AfD-Politiker ein Landtagspräsidentenamt in Deutschland, berichtet die Redaktion 4thebike.de. Quelle: Tagesschau und MDR Sachsen-Anhalt .
Tobias Rausch erhält 48 von 82 Stimmen
Bei der konstituierenden Sitzung in Magdeburg stimmten 48 Abgeordnete für Rausch. 29 Parlamentarier votierten gegen ihn, 5 enthielten sich.
Die AfD verfügt über 39 Sitze. Das BSW mit seinen 5 Abgeordneten hatte seine Unterstützung vor der Abstimmung angekündigt. Zusammen kommen beide Fraktionen auf 44 Stimmen.
Damit erhielt Rausch mindestens 4 weitere Stimmen aus anderen Fraktionen. Wegen der geheimen Wahl bleibt offen, von wem diese Stimmen kamen.
| Abstimmung | Stimmen |
|---|---|
| Für Tobias Rausch | 48 |
| Gegen Tobias Rausch | 29 |
| Enthaltungen | 5 |
| Abgegebene Stimmen | 82 |
Das Ergebnis war bereits im ersten Wahlgang ausreichend. Politisch besonders relevant ist die Unterstützung außerhalb von AfD und BSW, deren Herkunft nicht festgestellt werden kann.
Welche Aufgaben hat Tobias Rausch jetzt?
Als Landtagspräsident übernimmt Rausch eines der wichtigsten Ämter Sachsen-Anhalts. Er führt Sitzungen und wacht über die parlamentarische Ordnung.
Zu seinen zentralen Aufgaben gehören:
- Leitung der Plenarsitzungen
- Wahrung der Ordnung im Parlament
- Vertretung des Landtags nach außen
- Ausübung des Hausrechts
- Verantwortung für Teile der Landtagsverwaltung
Rausch erklärte nach seiner Wahl, er wolle sein Amt nicht als Vertreter einer einzelnen Fraktion führen. Er wolle Präsident des gesamten Landtags sein. MDR dokumentierte diese Aussage nach der Abstimmung.
Warum die Wahl bundesweit Bedeutung hat
Die Personalentscheidung geht über Sachsen-Anhalt hinaus. Noch nie zuvor hatte die AfD den Präsidenten eines deutschen Landesparlaments gestellt.
Rausch gehört seit Jahren zur Führung seiner Partei im Land. Er war parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär des Landesverbandes.
Die AfD gewann die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und stellt mit 39 Abgeordneten die stärkste Fraktion. Dadurch besaß sie das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt.
Die Wahl verändert damit auch die institutionelle Rolle der AfD im Landtag. Sie verfügt nicht nur über die größte Fraktion, sondern stellt nun auch den Parlamentspräsidenten.
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