Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat seine Forderung nach einem Verbot von Social-Media-Nutzung für Jugendliche mit drastischen Worten bekräftigt und warnt vor den Folgen für die Gesellschaft, berichtet 4thebike.de mit Verweis auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Günther betonte, dass die bisherige Untätigkeit ein schwerer Fehler gewesen sei, da die jüngere Generation bereits erhebliche Schäden durch die Nutzung sozialer Medien erlitten habe. Der CDU-Politiker erklärte, dass jeder weitere Monat des Abwartens die Kinder und Jugendlichen weiter schädige und dass dringend gehandelt werden müsse. Er könne sich sogar ein umfassendes Verbot für alle unter 18 Jahren vorstellen, wobei das wichtigste Ziel sei, schnell Maßnahmen umzusetzen.
Günther forderte die Bundesregierung auf, keine weiteren Verzögerungen zuzulassen, da sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Mehrheit für ein Verbot absehbar sei. Die Debatte um Altersgrenzen für Social-Media-Plattformen wird in Deutschland seit Jahren geführt, während einige andere Länder bereits klare Vorschriften eingeführt haben. Eine Kommission des Familienministeriums soll noch Vorschläge ausarbeiten, bevor die Regierung endgültige Entscheidungen trifft, doch Günther betont, dass die politische Führung jetzt handeln müsse.
Unterstützung erhielt der Ministerpräsident von Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern, die dem Berliner Tagesspiegel sagte, dass beim Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum deutlich schneller gehandelt werden müsse. CDU und Teile der SPD plädieren derzeit dafür, die Nutzung sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren komplett zu untersagen und für ältere Jugendliche Einschränkungen einzuführen. Die CSU hatte bislang Vorbehalte geäußert, doch inzwischen gibt es auch innerhalb der Partei Stimmen, die ein Verbot begrüßen. Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner erklärte bei einem Empfang der schleswig-holsteinischen CDU, dass sie den Vorschlag Günthers unterstütze.
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