Startseite AllgemeinBerlin vor neuer Koalition: Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Enteignungspläne

Berlin vor neuer Koalition: Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Enteignungspläne

Berliner Koalition 2026: Linke, Grüne und SPD erzielen eine Einigung. Geplant sind Koalitionsgespräche und die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.

von Mike Schwarz
Berliner Koalition 2026: Linke, Grüne und SPD erzielen eine Einigung. Geplant sind Koalitionsgespräche und die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin rücken näher. Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungsgespräche am 17. Oktober 2026 erfolgreich abgeschlossen. Nach der Abgeordnetenhauswahl verständigten sich die Parteien auf gemeinsame politische Ziele. Besonders umstritten ist die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, wie die Redaktion von 4thebike.de berichtet.

Die Parteiführungen wollen ihren zuständigen Gremien nun die Aufnahme offizieller Verhandlungen empfehlen. Eine endgültige Entscheidung über die Regierungsbildung steht allerdings noch aus. Tagesschau berichtete über die Einigung und den geplanten Zeitplan.

Wann beginnen die Koalitionsverhandlungen in Berlin?

Die 3 Parteien haben unterschiedliche Termine für ihre internen Entscheidungen vorgesehen. Erst nach entsprechenden Beschlüssen können die Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung beginnen.

Der bisherige Zeitplan sieht folgendermaßen aus:

ParteiEntscheidungstermin
Grüne19. Oktober 2026
SPD19. Oktober 2026
Die Linke31. Oktober 2026

Die Linke verschiebt ihre Entscheidung wegen der Berliner Herbstferien auf Ende Oktober. Stimmen sämtliche Parteigremien zu, könnten die Koalitionsverhandlungen Anfang November starten.

Enteignung von Wohnungskonzernen: Was ist geplant?

Ein zentraler Bestandteil der Vereinbarung betrifft den Berliner Wohnungsmarkt. Die Parteien wollen große private Immobilienbestände gegen Entschädigung in gemeinwirtschaftliche Strukturen überführen.

Betroffen wären Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin. Die ersten 10.000 Einheiten dürften im Besitz der jeweiligen Unternehmen bleiben.

Nach Angaben der Tagesschau enthält das Vorhaben weitere Eckpunkte:

  • Rund 160.000 Wohnungen könnten betroffen sein.
  • Die Entschädigung soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden.
  • Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen ausgenommen bleiben.
  • Bis Mitte 2028 soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen.

Die rechtliche Grundlage bildet Artikel 15 des Grundgesetzes. Die Umsetzung bleibt jedoch von politischen Beschlüssen und der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung abhängig.

Berliner Regierungsbildung nach der Wahl 2026

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 wurde die Linke stärkste Kraft. Ihre Spitzenpolitikerin Elif Eralp könnte künftig das Amt der Regierenden Bürgermeisterin übernehmen.

Die Gespräche waren zuvor durch Auseinandersetzungen über den Umgang mit Antisemitismus belastet worden. Zwischenzeitlich hatten SPD und Grüne die Sondierungen unterbrochen.

Mit der jetzigen Einigung ist diese politische Hürde zunächst überwunden. Eine verbindliche Regierungskoalition besteht damit aber noch nicht.

Entscheidend werden die Parteibeschlüsse bis zum 31. Oktober und die anschließenden Verhandlungen über das Regierungsprogramm sein.

Zuvor schrieben wir über Darf die Polizei Fahrradfahrer kontrollieren? § 36 StVO erlaubt Kontrollen auch ohne vorherigen Verstoß

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