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Ungarn will wieder EU-Partner werden: Magyar setzt in Berlin auf Neustart

Ungarn will unter Peter Magyar wieder konstruktiver EU-Partner werden. In Berlin fordert Merz zugleich Bewegung in der Ukraine-Politik.

von Mike Schwarz
Ungarn will unter Peter Magyar wieder konstruktiver EU-Partner werden. In Berlin fordert Merz zugleich Bewegung in der Ukraine-Politik.

Ungarn will nach dem Machtwechsel wieder als verlässlicher Partner der EU auftreten. Beim Besuch in Berlin versprach Ministerpräsident Peter Magyar einen klaren Kurswechsel nach 16 Jahren Viktor Orbán. Kanzler Friedrich Merz sagte Unterstützung zu, verlangte aber Bewegung in der Ukraine-Politik, wie die Redaktion von 4thebike.de einordnet.

Magyar verspricht neuen Kurs in Europa

Magyar sagte in Berlin, Ungarn werde nicht mehr „aus Prinzip“ ein Veto einlegen. Das ist ein wichtiges Signal an Brüssel. Unter Orbán hatte Budapest wiederholt EU-Beschlüsse blockiert, besonders bei der Ukraine-Hilfe. Magyar betonte zugleich, sein Land werde weiter keine Waffen oder Soldaten in die Ukraine schicken.

Der neue Ton ist freundlich, aber nicht konfliktfrei.

Wichtig bleiben diese Punkte:

  • Ungarn will wieder konstruktiver EU-Partner sein.
  • Magyar setzt auf Verhandlungen statt Blockaden.
  • Bei der Ukraine bleibt Budapest vorsichtig.
  • Minderheitenrechte der Ungarn in der Ukraine bleiben Bedingung.
  • Merz sieht Magyars Wahlsieg als Signal für Europa.

Nach dem Treffen bleibt offen, wie schnell Budapest seine Linie in Brüssel ändert. Magyar sprach jedoch von einem möglichen neuen Kapitel mit Kyjiw. Reuters berichtete zudem, dass Magyar zu einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj bereit sei.

Ungarn will wieder EU-Partner werden: Magyar setzt in Berlin auf Neustart

Merz fordert Bewegung bei Ukraine-Fragen

Merz will Ungarn „zurück in die Mitte Europas“ begleiten. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Deutschland auf eine gemeinsame europäische Ukraine-Politik setzt. Genau dort liegt der schwierigste Teil des Neustarts.

ThemaPosition Magyars
EU-PolitikKonstruktiver Partner statt Blockade
Ukraine-HilfeKeine Waffen aus Ungarn
EU-Beitritt der UkraineZustimmung erst bei Minderheitenrechten
InnenpolitikSystemwechsel nach Orbán angekündigt

Der Besuch zeigt, wie groß die Erwartungen an Magyar sind. Er muss Brüssel beruhigen, Berlin überzeugen und daheim alte Machtstrukturen abbauen. Auch der Konflikt mit Staatspräsident Tamás Sulyok bleibt ein innenpolitischer Stresstest.

Zuvor schrieben wir über BAföG-Reform wackelt: kommt die Erhöhung zum Wintersemester noch?

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