Sahra Wagenknecht und die AfD rücken kurz vor der Sachsen-Anhalt-Wahl ungewöhnlich nah aneinander. Die BSW-Gründerin wirbt für öffentliche Gespräche mit führenden AfD-Politikern. Dahinter steht auch der Kampf ihres BSW um den Wiedereinzug in ein Landesparlament, berichtet die Redaktion von 4thebike.de. Grundlage sind aktuelle Berichte von tagesschau.de und Positionen des BSW.
Wagenknecht sucht den direkten Kontakt zur AfD
Wagenknecht hatte zunächst AfD-Chefin Alice Weidel zu einer öffentlichen Debatte eingeladen. Weidel lehnte ab und verwies auf das Ziel einer eigenen Mehrheit.
Nun richtet sich Wagenknecht an Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Dieser hatte ihr zuvor angeboten, Ministerpräsidentin in Thüringen zu werden. Wagenknecht lehnte das Amt ab, schlug jedoch ein moderiertes Live-Gespräch vor.
Politisch geht es dabei nicht nur um Thüringen. Der Blick richtet sich vor allem auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September.
BSW kämpft um die 5-Prozent-Hürde
Das BSW bewegt sich in aktuellen Umfragen rund um die entscheidende 5-Prozent-Marke. Eine INSA-Erhebung sah die AfD zuletzt bei 42 Prozent und das BSW bei 5 Prozent.
Damit könnten schon geringe Verschiebungen entscheiden, ob das BSW in den Landtag einzieht.
Die politische Ausgangslage lässt sich so zusammenfassen:
| Partei | Jüngster genannter Umfragewert |
|---|---|
| AfD | 42 Prozent |
| CDU | 22 Prozent |
| Linke | 13 Prozent |
| SPD | 6 Prozent |
| BSW | 5 Prozent |
Gerade deshalb erzeugt jedes Gespräch zwischen Wagenknecht und der AfD zusätzliche Aufmerksamkeit. Für das BSW kann diese Sichtbarkeit wenige Wochen vor der Wahl entscheidend werden.
Wagenknecht setzt auf eine überparteiliche Regierung
Das BSW will nach einem möglichen Einzug keinen AfD-Kandidaten direkt zum Ministerpräsidenten wählen. Stattdessen schlägt Wagenknecht einen überparteilichen Regierungschef mit einem Kompetenzkabinett vor.
Gesetze sollen anschließend mit wechselnden Mehrheiten beschlossen werden. Dabei schließt das BSW eine sachbezogene Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich aus.
Das Modell verfolgt mehrere Ziele:
- die bisherige CDU-geführte Regierung ablösen;
- eine absolute AfD-Mehrheit politisch überflüssig machen;
- Entscheidungen mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten ermöglichen.
Falls andere Parteien dieses Modell ablehnen, könnte sich das BSW im dritten Wahlgang enthalten. Dadurch könnte theoretisch ein AfD-Kandidat mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Wagenknecht bezeichnet die bisherige Brandmauer-Strategie als gescheitert.
Für das BSW ist die Debatte zugleich ein Überlebenskampf. Sachsen-Anhalt könnte entscheiden, ob die junge Partei wieder politischen Einfluss gewinnt oder weiter an Bedeutung verliert.
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